Gericht brummt Berlusconi Haftstrafe auf

7. März 2013, 12:46 Uhr

Ein Jahr Haft - das ist die Strafe, die ein Gericht gegen den früheren Ministerpräsidenten Italiens verhängt. Ins Gefängnis muss Berlusconi zwar wohl nicht. Jedoch droht ihm bald der nächste Ärger.

7 Bewertungen
berlusconi, Silvio Berlusconi, Mediaset, Italien, Unipol-Prozess

Silvio Berlusconi hat derzeit viel Ärger mit der Justiz. Bei den jüngsten Wahlen war er dagegen wieder recht erfolgreich.©

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der Unipol-Gruppe. Er soll ein im Zuge von Justizermittlungen abgehörtes Telefongespräch in "Il Giornale" veröffentlicht haben - eine Zeitung, die zu Berlusconis Medienimperium gehört.

Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, muss er nicht ins Gefängnis. Das könnte sich über Jahre hinziehen. Eine Berufung gegen das Urteil galt als sicher.

Berlusconi war der Beihilfe zur Veröffentlichung von Telefongesprächen angeklagt, mit denen ein politischer Gegner geschädigt wurde. Sein Bruder Paolo Berlusconi wurde wegen der Veröffentlichungen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Mit der Strafe folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft vom Dezember.

"Wir sind in Mailand"

Hintergrund war der Fall der Bank BNL, bei deren Übernahme Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren. Während der Ermittlungen dazu war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des Versicherungskonzerns Unipol, Giovanni Consorte, und dem Mitte-Links-Politiker Piero Fassino abgehört worden.

In dem Gespräch soll der Politiker Fassino den damaligen Unipol-Chef zu einer Bankenübernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei PD nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen Insiderhandels in dem Übernahmeverfahren verurteilt.

Silvio Berlusconi hatte ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben, sonst wüsste er davon. Sein Anwalt Pietro Longo nannte das Urteil das jüngste Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz seinem Mandanten gegenüber. "Ich bin nicht überrascht, wir sind in Mailand", sagte Longo. Berlusconi hat immer wieder beklagt, linke Mailänder Richter und Staatsanwälte verfolgten ihn aus politischen Gründen.

Nur eines von vielen Verfahren

Für Berlusconi ist es die zweite Verurteilung in erster Instanz in einem Gerichtsverfahren innerhalb weniger Monate. In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig, sofern der Verurteilte in die Berufungsverfahren geht.

Erfolg hatte der 76-Jährige dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Rom, der den Freispruch in einem Verfahren um Fernsehrechte bestätigte. Die Richter sprachen ihn am Mittwochabend vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Berlusconi war angeklagt worden, im Jahr 2004 Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu umgehen.

Ein weiterer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter. Am 18. März dürfte das Strafverfahren in der sogenannten Rubygate-Affäre zu Ende gehen. Berlusconi wird darin Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vorgeworfen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Gerichtsentscheidungen fielen eineinhalb Wochen nach der im Patt ausgegangenen Parlamentswahl. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis war als zweitstärkste politische Kraft hinter der gemäßigten Linken ins Ziel gekommen. Allerdings gewann keines der politischen Lager eine arbeitsfähige Mehrheit.

Das Berlusconi-Lager protestierte am Donnerstag gegen das "Schandurteil". Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigte für den 23. März eine Großdemonstration an.

anb/AFP/DPA
 
Lesen Sie auch
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern