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Auch kurz vor dem geplanten Eintreffen von Beobachtern der Arabischen Liga in Syrien reißt die Gewalt nicht ab: Mehrere hundert Zivilisten, Deserteure und Oppositionelle sind offenbar von syrischen Sicherheitskräften seit Montag getötet worden.
Brennende Reifen in Damaskus: Trotz der vielen Opfer unter den Oppositionellen reißen die Proteste gegen das Assad-Regime nicht ab© Reuters
Bevor die ersten Beobachter der Arabischen Liga nach Syrien reisen, geht das Assad-Regime noch einmal mit Brutalität gegen seine Gegner vor: Hunderte Menschen sind offenbar seit Montag getötet worden. Im Nordwesten Syriens berichten Menschenrechtsaktivisten, dass allein am Dienstag mindestens 111 Zivilisten von Sicherheitskräften umgebracht wurden. Ebenfalls am Dienstag waren demnach Dutzende Soldaten, die zur Protestbewegung überlaufen wollten, getötet worden. Die Zahl der seit Montag ums Leben gekommenen Menschen liege bei über 320.
Die Arabische Liga will am Donnerstag ein Vorauskommando nach Syrien schicken. "Ich kann mit einiger Sicherheit - aber nicht mit Bestimmtheit - sagen, dass die Beobachter bis Ende kommender Woche alle dort sein werden", sagte der Liga-Generalsekretär. Syrien hatte der Entsendung von Beobachtern schon vor Wochen zugestimmt, die Umsetzung dieses Beschlusses aber immer wieder unterlaufen. Bei der Liga in Kairo hieß es, die Anwesenheit der Beobachter werde den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren. Sie sollen rund 100 Krisenherde besuchen. Ihr Einsatz ist zunächst auf einen Monat befristet, kann aber verlängert werden.
Präsident Baschar al Assad beschloss am Dienstag drakonische Strafen für Waffenschmuggler bis hin zur Hinrichtung. In einem Dekret des Präsidenten heißt es, wer Waffen ins Land bringe, mit Waffen handele oder diese terroristischen Vereinigungen zur Verfügung stelle, werde ab sofort mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich bestraft. Bei Waffenlieferungen im großen Stil drohe die Todesstrafe.
Die UN-Vollversammlung hatte Syrien wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten am Montag mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen. 133 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten die "schweren und systematischen Menschenrechtsverstöße durch die syrische Obrigkeit" scharf. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk scharf. Sie sei zutiefst besorgt über die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte und der elementaren Grundfreiheiten in Syrien, ihr Sprecher am Dienstag in Berlin. "Sie fordert die syrische Regierung auf, die brutale Gewalt gegen Zivilisten und Kinder und Frauen sofort einzustellen, wie auch die Gewalt gegen Deserteure aus der syrischen Armee."
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