Rebellen stellen Forderungen an Regierung

27. November 2012, 13:55 Uhr

Die kongolesischen Rebellen verweigern den Rückzug aus der Provinzhauptstadt Goma - zumindest solange, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingeht.

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Der Rebellenführer Jean-Marie Runiga stellt Bedingungen für einen Abzug aus Goma©

Keine Entspannung in der Kongo-Krise: Die Rebellen wollen erst dann mit einem Rückzug aus der Provinzhauptstadt Goma beginnen, wenn die Regierung in Kinshasa mehrere Forderungen erfüllt.

"Wir haben Forderungen an Präsident Joseph Kabila", sagte Rebellenführer Jean-Marie Runiga Lugerero am Dienstag vor Journalisten. "Wenn er diese erfüllt, dann gibt es kein Problem, und wir können sofort über einen Abzug aus Goma verhandeln." Die Rebellen der sogenannnten M23-Bewegung hatten die östliche Provinzhauptstadt vor einer Woche erobert. Die humanitäre Situation in der Region gilt als katastrophal.

Rebellen fordern Freilassung politisch Gefangener

Die Gruppe ist nach dem 23. März 2009 benannt, als eigentlich ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde. Die M23 besteht vor allem auf der sofortigen Freilassung politischer Gefangener sowie auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe gegen den Generalstabschef der kongolesischen Armee, Gabriel Amisi. Dieser war vor wenigen Tagen von seinem Amt suspendiert worden, nachdem ihm in einem UN-Bericht Waffenschmuggel an Milizen vorgeworfen worden war. Zudem soll die Regierung "negative Kräfte" wie die Hutu-Miliz FDLR bekämpfen und den unter Hausarrest stehenden Oppositionschef Etienne Tshisekedi freilassen, fordert die M23.

Nach Gesprächen zwischen Rebellen und Regierung in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die offenbar am Wochenende stattfanden, hatten Beobachter erklärt, die M23 werde sich aus Goma zurückzuziehen. Dem widersprach Runiga Lugerero nun. Ein Sprecher der Regierungsarmee kündigte an, dass Goma vermutlich mit Gewalt zurückerobert werden müsse. "Wenn sie nicht abziehen, dann geht der Krieg weiter", sagte Olivier Hamuli. "Wir müssen die Territorien zurückerobern, die die Rebellen eingenommen haben."

Abgelaufenes Ultimatum

Am Montagabend war ein Ultimatum der Nachbarstaaten abgelaufen. Die Internationale Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) hatte den Rebellen bei einem Krisentreffen am Samstag eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um sich aus Goma zurückzuziehen - andernfalls drohe ein regionaler Militäreinsatz.

Auch der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Krise befassen. Bei der Dringlichkeitssitzung am Abend sollte unter anderem ein "robusteres Mandat" für die Monusco genannte UN-Mission im Kongo diskutiert werden, damit die Blauhelme nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können. Diskutiert wird auch der Einsatz von Drohnen. Die unbemannten Flugzeuge sollen unbewaffnet sein und nur der Aufklärung dienen.

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