EU-Außenminister wollen Soldaten entsenden

18. Februar 2013, 14:42 Uhr

Im Januar verhinderte Frankreich mit einem Blitzeinsatz von Kampfsoldaten die Machtübernahme der Islamisten in Mali. Spätestens im April will die EU rund 450 Militärausbilder entsenden.

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Für Außenminister Guido Westerwelle zeigt der Beschluss zur Entsendung von Militärausbildern, dass Europa entschlossen mit seinen Partnern in Afrika handele©

Die Europäische Union schickt rund 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali. Sie sollen die Armee des westafrikanischen Landes beraten und für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten ausbilden. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die rund 200 Ausbilder sollen von Ende März oder Anfang April an einsatzbereit sein. Sie werden von etwa 250 Kampfsoldaten geschützt.

"Es wird natürlich schwierig sein", sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Patrick de Rousiers. "Es ist auch nicht ungefährlich. Aber es ist aufregend, weil dieser Einsatz helfen wird, den Frieden wieder herzustellen."

"Wir wollen, dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Der Beschluss zur Entsendung zeige, dass Europa entschlossen mit seinen Partnern in Afrika handele. Deutschland will sich mit etwa 80 Soldaten beteiligen, vor allem mit Ausbildern einer Pioniereinheit und Sanitätssoldaten. Am Dienstag will im Bundeskabinett über das Mandat entscheiden. Das letzte Wort hat dann der Bundestag.

Keine Begleitung bei Einsätzen gegen Aufständische

Bisher sind schon 70 EU-Soldaten als Vorauskommando in der malischen Hauptstadt Bamako. Bis Ende des Monats soll ihre Zahl auf etwa 100 steigen. Die EU-Soldaten sollen vier malische Bataillone ausbilden, also rund 2500 Mann. De Rousiers sagte, es sei unter keinen Umständen geplant, dass die EU-Ausbilder die malischen Truppen bei ihren Einsätzen gegen Aufständische begleiten.

In einer Erklärung der EU-Außenminister begrüßten diese die Verpflichtung zu freien Wahlen und einer Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Die EU-Regierungen sicherten den Bürgern Malis weitere humanitäre Hilfe und die schrittweise Rückkehr zur Entwicklungshilfe zu. Die Minister zeigten sich beunruhigt über Berichte, wonach malische Soldaten die Menschenrechte missachtet hätten. Sie erinnerten die malischen Behörden daran, dass "sie eine übergreifende Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung haben".

Der britische Außenminister William Hague sprach von "einer wichtigen Unterstützung für den politischen Prozess in Mali". Die EU-Ausbildungsmission werde auch darauf achten, dass die malischen Soldaten die Menschenrechte einhielten. Die Mission sei "von enormer Bedeutung für die malischen Streitkräfte", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

nw/DPA
 
 
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