Westerwelle attackiert russisches Anti-Schwulen-Gesetz

29. Januar 2013, 14:16 Uhr

In Russland sorgt das Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" für Proteste. Auch der deutsche Außenminister ist empört. Offenbar hat Guido Westerwelle seine Kritik beim Botschafter des Landes geäußert.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wirft der russischen Regierung vor, sie kümmere sich nicht um den Schutz von Minderheiten©

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich nach einem Bericht von "Spiegel Online" beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Gesetzesvorhaben gegen "homosexuelle Propaganda" beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten bei einem Treffen am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete das Portal am Dienstag. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.

Der Minister habe weiter gesagt, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land persönlich enttäuscht sei. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte er nicht Stellung nehmen.

Schwule und Lesben dürfen nicht mehr demonstrieren

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vorgesehen. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, "Homosexuellen-Propaganda" unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, nannte das Gesetzesvorhaben am Dienstag einen "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge". Homosexuelle und Transgender sollten damit in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. "Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen", kritisierte Kahrs.

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