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"Die Russen müssen endlich liefern"

Seit einem Jahr gibt es das Minsker Friedensabkommen, doch ein Ende des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht. Im Interview mit dem stern spricht der ukrainische Botschafter über die Bringschuld der Russen und mögliche Neuwahlen.

Wie kann der Ukraine-Konflikt gelöst werden? Antworten gibt, Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin

Wie kann der Ukraine-Konflikt gelöst werden? Antworten gibt, Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Berlin. Der studierte Völkerrechtler aus dem westukrainischen Lviv lebt seit Dezember 2014 in Deutschland.

Herr Melnyk, in wenigen Wochen ist das Friedensabkommen von Minsk ein Jahr alt. Dennoch ist der Konflikt nicht gelöst. Warum?

Voraussetzung für alle politischen Schritte ist eine totale Waffenruhe. Die aber hielt nur wenige Wochen im Herbst. Jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte wieder täglich beschossen. Die Separatisten setzen dabei Waffen ein, die laut Friedensabkommen längst nicht mehr an der Kontaktlinie sein sollten.

Die Separatisten behaupten dasselbe über die Ukrainer...

Wir fordern seit langem den Einsatz einer UN-Friedenstruppe im Donbass. Leider blockiert Russland als Vetomacht diese Entscheidung im UN- Sicherheitsrat.

In der Ukraine ist doch eine OSZE-Mission im Einsatz.

Das ist zu wenig. Wir hoffen, dass auch die EU in dieser Sache aktiver wird. Wir haben auch den Einsatz einer EU-Stabilisierungsmission ins Gespräch gebracht und warten nun auf die Unterstützung unserer Partner. Glauben Sie mir, die Ukraine leidet am meisten und hat kein Interesse an einem Krieg.

Mitte Januar trafen sich zum ersten Mal die Europa-Beauftragte der US-amerikanischen Regierung, Victoria Nuland, und der Kreml-Berater Wladislaw Surkow, um über die Ukraine zu beraten. Sechs Stunden soll das Gespräch gedauert haben. Ein Ukrainer war nicht dabei. Macht Ihnen das Sorgen?

Natürlich steckt uns die historische Erfahrung noch in den Knochen, als häufig über unsere Köpfen hinweg über das Schicksal unseres Landes entschieden wurde. Aber noch schlimmer wäre, wenn die Ukraine diesen Konflikt alleine lösen müsste. Wir hoffen, dass den Russen klar gemacht wurde, dass sie nun endlich liefern müssen. Seit Monaten signalisieren sie, dass sie im Donbass an Entspannung interessiert sind. Und dann ändert sich doch nichts. Die Waffenruhe wird nicht eingehalten, humanitäre Hilfe nicht zugelassen, der Gefangenenaustausch blockiert, wir kontrollieren die ukrainisch-russische Grenze nicht.

Der Westen macht auch Druck auf die Ukraine. Das Parlament muss laut dem Minsker Abkommen die Verfassung ändern, um dem Donbass einen Sonderstatus einzuräumen. Russland, das die Separatistengebiete heute kontrolliert, gewinnt damit wieder politischen Einfluss in der Ukraine...

Das ist das Ergebnis des Minsker Friedensprozesses. Man muss Kompromisse akzeptieren, auch wenn sie nicht jedem gefallen. Der Preis ist natürlich hoch. Aber nicht so hoch wie der Preis für einen weiteren Krieg. Unser Land ist müde, wir wollen den Frieden.

Aber im Parlament gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung. Wie will der Präsident das durchsetzen?

Natürlich ist dieser Kompromiss vielen Menschen in der Ukraine schwer zu vermitteln. Auch die Abgeordneten müssen überzeugt werden. Jeder Tag, an dem geschossen wird, macht diese Aufgabe schwerer. Die Argumente laufen uns davon. Aber wir können Minsk jetzt nicht mehr kippen. Das würde uns sehr schaden. Wenn Minsk deshalb scheitert, verlieren wir die Solidarität unserer Bündnispartner.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Ausschließen können wir die nicht. Aber wir hoffen, dass es dazu nicht kommt. Die werden kein Befreiungsschlag. Denn das würde vermutlich bedeuten, dass radikalere Kräfte ins Parlament einziehen. Für die Stabilität des Landes wäre auch ein erneuter Wahlkampf nicht gut.

Viele glauben, dass der Konflikt in der Ost-Ukraine nun erst einmal eingefroren ist.

Das klingt für viele nach der leichtesten Lösung, auch für viele Ukrainer. Natürlich wäre das eine Option. Aber für unser Land wäre das eine Tragödie. Wir dürfen die drei Millionen Landsleute nicht im Stich lassen, die im Donbass leben. Auch würde das unserer Wirtschaft schaden. Wir brauchen auch Investitionen, die nur zögernd kommen werden, solange der Konflikt nicht gelöst ist. Je länger er andauert, desto schwerer wird auch die Rückführung der Gebiete in die Ukraine.

Weil die Menschen in den Separatistengebieten die Ukraine hassen?

So will das die russische Propaganda darstellen, von der die Ukrainer im Donbass rund um die Uhr aufgehetzt werden.

Und sie wurden von ukrainischen Streitkräften beschossen.

Beschossen wurden die Stellungen der Separatisten, die sie leider sehr oft absichtlich in Wohnblöcken stationieren, ein krasser Vorstoß gegen das Kriegsrecht!

Offenbar sollen die Sanktionen gegen Russland bald fallen. Was bedeutet das für die Ukraine?

Niemand glaubt, dass der Konflikt militärisch gelöst werden kann. Alle setzen auf eine diplomatische Lösung. Also sind die Sanktionen das einzige Druckmittel auf Moskau. Ohne sie wird es nicht möglich sein, eine nachhaltige politische Lösung für den Donbass zu erreichen.

Auch die deutsche Wirtschaft macht Druck...

Obwohl der Schaden für die deutsche Unternehmen minimal ist. Aber natürlich haben manche Firmen Angst, dass sie den russischen Markt verlieren, falls die Sanktionen andauern.

Wie beeinflusst Russlands Rolle im Syrien-Krieg die Verhandlungen?

Ich durfte bei allen Normandie-Gesprächen der Außenminister in Berlin dabei sein. Seit Russland in Syrien militärisch eingriff, hat sich die Atmosphäre verändert. Die letzte Verhandlung im November hat gerade zwei Stunden gedauert. Und das Ergebnis war sehr dürftig. Die Russen haben sich nicht mehr so verpflichtet gefühlt.

Die EU hatte den Ukrainern unter bestimmten Bedingungen noch für dieses Jahr Reisefreiheit zugesichert. Wie wahrscheinlich ist das?

Wir hoffen auf eine positive Entscheidung noch in der ersten Jahreshälfte. Die Visa-Freiheit ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in der Ukraine. Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben alle Auflagen erfüllt, haben die Grenzsicherung gestärkt, biometrische Pässe eingeführt. Angesichts der Flüchtlingskrise ist es aber nicht einfach, unsere Freunde in der EU davon zu überzeugen, die Ukrainer dieses Jahr in die Schengen-Zone zu lassen.

Weil alle fürchten, dass die Ukrainer massenhaft einreisen.

Das ist aber Quatsch! Doch einige fürchten das, zum Beispiel die bayerische Regierung. Dazu wird es aber nicht kommen. Nur 500.000 Menschen in der Ukraine haben überhaupt einen neuen biometrischen Pass, der zur visafreien Einreise berechtigt. Und viel mehr Pässe können jährlich auch nicht ausgestellt werden. Es geht also um eine begrenzte Zahl Reisender. Und sollte es wider Erwartungen zu Missbrauch kommen, kann die Visa-Freiheit auch wieder gestoppt werden.

Wann entscheidet sich das?

Wir brauchen nun die Entscheidung des EU-Rates. Die soll bis Juni getroffen werden. Für die Entwicklung des Landes ist die Reisefreiheit sehr wichtig. Nur wenige Ukrainer waren bislang im Ausland. Natürlich hätte das auch motivierende Signalwirkung auf Russland. Denn die Ukrainer dürfen dann reisen, die Russen nicht.

Wie groß sind Ihre Chancen?

Angela Merkel hat uns immer Mut gemacht. Wir hoffen, dass die Kanzlerin die Skeptiker in Deutschland und in der EU überzeugen kann.

Interview: Bettina Sengling
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