Obamas Bürgerkrieg

14. April 2011, 11:06 Uhr

Es sieht nicht gut aus für die USA: Dem Land droht die Pleite. Mit einer Rede sucht Präsident Barack Obama den Kompromiss mit der Opposition. Doch die wetzt schon die Messer. Von Katja Gloger

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Obama an der George Washington Universität: 44 Minuten um Vernunft und Kompromiss geworben©

Die Lage ist ja so: In wenigen Wochen schon könnte das mächtigste Land der Welt pleite sein. In wenigen Wochen schon müsste der Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Zahlungsunfähigkeit seines Landes erklären. Denn schon am 16. Mai wird aller Voraussicht nach die Staatsverschuldung der letzten verbliebenen Supermacht die "Decke" erreicht haben - die vom US-Kongress verordnete gesetzliche Obergrenze: Sie liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Eine Zahl mit 12 Nullen, kaum vorstellbar: 14.300.000.000.00 Dollar. "Die Staatsverschuldung ist die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA", sagt US-Generalstabschef Mullen trocken.

Dies ist die Lage, sie ist schreckenerregend: Wenn die Märkte jetzt die Nerven verlieren, dann rutscht das Land in eine Finanzkrise, größer als je zuvor.

Dann könnte Barack Obama seinem Gast Angela Merkel Anfang Juni noch nicht mal das versprochene State Dinner im Weißen Haus ausrichten - dann müsste er zu den "Five Guys" einladen, in seine Burgerbude.

Ganz soweit wird es wohl nicht kommen. Allein schon, weil die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht einfach so den Bankrott erklären kann.

Die Zeit für große Reformwerke ist vorbei

Und doch rüsten beide Parteien zu einer beispiellosen ideologischen Schlacht. Einen "Bürgerkrieg um Steuern und das Staatsbudget" haben die Kommentatoren ausgemacht, und manche fragen, ob Amerika überhaupt noch regierbar ist. Amerika schaltet um auf Wahlkampfmodus. Gerade hat Barack Obama seine erneute Kandidatur erklärt, schon rüsten sich die republikanischen Konkurrenten. Das bedeutet: Die Zeit für große Reformwerke ist vorbei. Obama hatte seine (halbherzige) Gesundheitsreform, das war's für diese Amtszeit.

In der Schlacht um die steigende Staatsverschuldung geht es vordergründig um die Frage: Steuern erhöhen oder Steuern senken? Aber dahinter steht der uramerikanische Grundsatzstreit: Welche Rolle soll der Staat im Leben der Amerikaner spielen? Und hat Barack Obama, der Mann, der angetreten war, das Land zusammenzuführen und zu verändern, wirklich eine Vorstellung davon, wie er dieses Land aus der Dauerkrise führen will? Er versteht sich als pragmatischer Problemlöser, als vernunftgetriebener Broker der Realität. Als Mann der Kompromisse, weit entfernt von Visionen. Das kennt man sonst doch nur von Angela Merkel.

Ein klarer Sieg der Republikaner

Vor einer Woche hatten sich Demokraten und Republikaner buchstäblich in letzter Minute auf einen Haushalt für das laufende Jahr verständigt. So konnte wenigstens der "shutdown" verhindert werden, die Schließung der Bundesbehörden. Man hatte sich auf Kürzungen von 38,5 Milliarden Dollar geeinigt - und zwar zusätzlich zur Streichung jener 40 Milliarden Dollar, die Obama in diesem Jahr eigentlich mehr ausgeben wollte. Es war ein klarer Sieg der Republikaner. Sie wollten Kürzungen, vor allem im Bildungsbereich, auch bei der Entwicklungshilfe - und die kriegten sie. Die Ausgaben fürs Militär allerdings steigen um fünf Milliarden Dollar.

"Es ist der erste Sieg der Tea Party Bewegung", jubelt das konservative "Wall Street Journal".

Und Obama? Der ging auf Schmusekurs. Man habe einen Kompromiss errungen, säuselte er. Und als ob das nicht genug sei, ließ er seinen engsten Berater David Plouffe durch die Talkshows wandern: "Kompromiss ist kein Schimpfwort" warb der für das neue Lieblingswort des Präsidenten.

Angriff auf das Sozialsystem der USA

Doch ungerührt davon pokern die Republikaner jetzt mit dem drohenden Staatsbankrott. Ihr Schlachtplan für den Schuldenabbau gleicht einem Angriff auf das Sozialsystem der USA: Die weitgehend staatlich finanzierten Krankenkassen für Rentner und Arme, Medicare und Medicaid nämlich, würden faktisch ausgesetzt. So könnten in den kommenden zehn Jahren 4,3 Billionen Dollar eingespart werden. Die dadurch frei werdenden Gelder würden eingesetzt für: Steuersenkungen in Höhe von 4,2 Billionen Dollar.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Republikaner sind entschlossen, den Präsidenten vor sich her zu treiben, während Obama für den Kompromiss trommelt

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