Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat beim Bund schnelle und weitreichende Reformen angemahnt. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit einiger Länder.
Justizministerin Stefanie Hubig will den Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen. Täter müssen mit langer Haft rechnen. Die wichtigsten Antworten zum neuen Gesetz.
Dennis Radtke, Chef des CDA, kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Es brauche deutlich mehr Entlastungen. Radtke schlägt dafür mehrere Maßnahmen vor.
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1000 Euro wird nicht kommen. Das sei Ergebnis des Koalitionsausschusses, so die CDU in einem Schreiben an die Abgeordneten.
Nun ist es so weit: Cem Özdemir wird zum neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten gewählt. Die grün-geführte Regierung hat unerwartete Ankündigungen gemacht.
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