Die Türkische Gemeinde in Deutschland geizt nicht mit Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt: Der nutze die Kriminalstatistik für Stimmungsmache gegen Migranten, hieß es.
In Rheinland-Pfalz soll wegen der AfD das Quorum für U-Ausschüsse hochgesetzt werden. Der Plan ist nicht nur falsch und heuchlerisch begründet, sondern auch kontraproduktiv.
AfD-Bundestagsabgeordnete haben ihre Reden auf Youtube veröffentlicht und durch Werbung daran verdient – das ist unzulässig, wie der Bundestag feststellte.
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