Am 4. September findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Eine offizielle Wahl-Entscheidungshilfe gibt es - wie auch schon zur Landtagswahl 2011 - nicht, denn CDU und SPD haben sich dagegen ausgesprochen. Und die unentschlossenen Wähler? Denen kommt die angeblich parteiunabhängige "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" entgegen und bietet einen eigens entworfenen Wahlometer an. "Wir haben uns dazu entschieden, selbst einen Wahlometer zu erstellen, welcher den Bürgern bei der politischen Entscheidung helfen soll", heißt es auf deren Internetseite.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Wähler findet mit diesem Tool keineswegs heraus, welche Partei zu ihm passt. Vielmehr handelt es sich um eine versteckte Wahlwerbung für die AfD. Das verwundert nicht: Die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" fiel in der Vergangenheit schon öfter als Unterstützer für die rechtspopulistische Partei auf. Aktuell wirbt die Vereinigung mit Plakaten und im Internet mit entsprechenden Slogans für die AfD. Letztere will keinen Kontakt zu dem fraglichen Werbepartner haben - freut sich aber über die Unterstützung.
Wahlometer mit AfD-Aussagen
Der dubiose Wahlometer stellt keine offenen Fragen, sondern präsentiert dem Wähler Aussagen, denen er in einer Bewertungsskala zustimmen oder die er ablehnen kann. Diese Aussagen sind recht harmlos formuliert – zweifelsohne aber tendenziös. Denn es handelt es sich stets um Punkte, für die sich die AfD einsetzt.
"Der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten soll erlaubt werden", "Der Polizeiabbau muss gestoppt und die Ausstattung der Landespolizei verbessert werden", "Egal ob Ost oder West, die Renten müssen angeglichen werden", "Die plattdeutsche Sprache muss erhalten und gefördert werden, um die regionale Tradition lebendig zu halten", lauten einige der Aussagen. Natürlich geht es auch um das Thema Asylpolitik. "Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden", "Asylverfahren sind deutlich zu beschleunigen. Sie müssen nach spätestens einem Monat abgeschlossen werden", heißt es.
AfD-freundliche Gratiszeitung sorgte für Verwirrung
Wer häufig zustimmt, erhält mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ergebnis: "Ihre Positionen stimmen überwiegend mit der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern überein." Und gleich noch eine Wahlempfehlung: "Unterstützen Sie die AfD und gehen Sie am 4. September wählen!" Wer die Aussagen ablehnt, liest: "Ihre Positionen stimmen nicht mit der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern überein. Wählen Sie eine der Blockparteien."
Schon vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mitte März hatte die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die AfD geworben. Zudem gab sie für beide Bundesländer eine Gratiszeitung heraus, das sogenannte "Extra-Blatt". Darin wurde gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Schon damals gab die AfD an, mit dem Urheber nicht in Verbindung zu stehen. Einige Parteien äußerten den Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.
