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Die Energiekonzerne wollen Geld, Geld und nochmals Geld - und keine Brennelementesteuer zahlen. Lässt sich Kanzlerin Merkel darauf ein, kann sie ihr Amt auch gleich zur Verfügung stellen. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Drei Herren von der Atomstelle: Tuomo Hatakka, Vattenfall, Hans-Peter Villis, ENBW, Johannes Teyssen, Eon© Lennart Preiss/DDP
Es gibt sie doch noch, die Momente, in denen man die Kanzlerin rundum bewundern muss. Etwa für die anderthalb Stunden, die Angela Merkel an diesem Mittwoch beim "Atomgipfel" mit den vier Bossen der Energiekonzerne verbracht hat. Zum "Informationsgespräch", wie der Treff offiziell beschrieben wurde. Im Prinzip hätte die Kanzlerin sich den Termin auch schenken können. Wegen Zeitverschwendung.
Die Atomstrom-Bosse hatten schließlich schon im Vorfeld alles öffentlich gesagt, was sie offenbar zu sagen haben: Wir zahlen die Brennelementesteuer nicht, wir wollen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um 28 Jahre und wenn die Regierenden nicht brav parieren, so wie sie dies in den vergangenen Jahren stets getan haben, dann zerren wir die Kanzlerin vor Gericht. Und damit sie auch begreift, wie schwach dort ihre Position sein dürfte, schicken die Herren gleich noch Merkels Parteifreund Rupert Scholz als Experten aufs Feld. Sie dürfe, lässt Scholz verlauten, die Laufzeitverlängerung ruhig über die Köpfe der Bundesländer hinweg beschließen.
Ein trefflicher Ratgeber. Ginge die Kanzlerin auch nur andeutungsweise auf diese Positionen ein, könnte sie auch unverzüglich ihr Amt niederlegen. Die soziale Schieflage ihres Sparpakets ist unübersehbar. Würden jetzt auch noch die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro herausoperiert, dürfte Merkel sich nicht beschweren, würde sie zur neuen Schutzpatronin der Aktionäre von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erkoren. Denn die müssten dann nicht länger eine federleichte Kürzung ihrer Dividenden befürchten. Von einem höheren Spitzensteuersatz werden sie ja ohnehin verschont. Dank der Streichung des Hartz-IV-Elterngelds.
Wenn einige CDU-Politiker die Brennelementesteuer von der Verlängerung der AKW-Laufzeiten abhängig machen wollen, liegt dies ebenso auf der Linie der versuchten politischen Erpressung der Kanzlerin. Wer so argumentiert, plädiert in Wahrheit dafür, dass die Brennelementesteuer den Stromkonzernen mit zusätzlichen Milliardengewinnen vergoldet wird. Allein eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren würde ihnen zusätzliche 44 Milliarden Euro Gewinn in die bereits übervollen Kassen drücken.
Die Gewinnspannen beim Atomstrom sind heute schon auf einer Höhe, von der andere Branchen nur träumen können. Dass die Spätfolgen dieser Stromgewinnung von den normalen Steuerzahlern getragen werden müssen, ist darin einkalkuliert. Die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse kostet 3,7 Milliarden Euro - mindestens, genaues weiß keiner.
Und vollends absurd wird es, wenn die Atom-Bosse sich mit dem Hinweis wehren, beim 2001 beschlossenen Atomausstieg sei der Ausschluss einer steuerlichen Zusatzbelastung der Konzerne vereinbart worden. Bei einem Vertragsbruch müsse man klagen. Tatsache ist doch, dass sie selbst es sind, die mit ihrem Ruf nach Laufzeitverlängerung verlangen, dass dieser Vertrag gebrochen wird. Unterm Strich gilt für die Argumentation der Atomstromindustrie - sie ist vollkommen verstrahlt.
