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Bettelbrief um zwei Millionen

Geschäftskontakte nach Zentralasien: Was Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Minister Otto Schily in Kasachstan interessierte - und was die Rothschild-Bank damit zu tun hat.

Von Hans-Martin Tillack

Otto Schily, SPD

Der ehemalige Innenminister Otto Schily wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe sich als Lobbyist für Kasachstans Präsident Nasarbajew einspannen lassen.

Kaum einer in Deutschland hat den Namen von Kairat Kelimbetov schon einmal gehört. Dabei ist er mit mehreren hiesigen Politikern gut bekannt, bis hin zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). In der zentralasiatischen Republik Kasachstan ist Kelmibetov einer der wichtigsten Würdenträger. Zur Zeit amtiert er als Präsident der Zentralbank. Vorher war er Vize-Premier und Chef des Staatsfonds des von Diktator Nursultan Nasarbajew mit harter Hand regierten Landes.

Schröder sollte "high level support" liefern

Schröder wie auch sein Parteifreund Otto Schily wehren sich aktuell gegen Vorwürfe des "Spiegel", Nasarbajew habe sie als Lobbyisten einspannen lassen. Mit den Menschenrechtsverletzern in Kasachstan wollen sie gar nicht so viel zu tun gehabt haben. Doch dem stern vorliegende Unterlagen belegen: Beide sind mit einigen Mächtigen in der Hauptstadt Astana gut bekannt. Zum Beispiel mit Kairat Kelimbetov. Zufall oder nicht: Er ist der Mann, der als Chef des Staatsfonds Honorare an westliche Politiker wie Romano Prodi oder Alfred Gusenbauer bezahlen ließ - dafür, dass die den Diktator Nursultan Nasarbajew berieten.

Schröders Kontakte nach Kasachstan liefen zum Teil über das Finanzhaus Rothschild. Dort arbeitet sein langjähriger Freund Klaus Mangold, der früher Vorstandsmitglied bei Daimler war. Er ist in Kasachstan gut vernetzt und kennt die örtlichen Usancen. Rothschild wiederum bewarb sich im Jahr 2013 bei Kelimbetov um einen Millionenauftrag. Die kasachischen Beteiligungen an zwei Rohstoffunternehmen sollten umstrukturiert werden; man suchte westliche Berater. Und glaubt man einem Rothschild-Bewerbungsbrief an Kelimbetov ("lieber Kairat") aus dem März 2013, dann sollten auch Mangold und Schröder bei der Operation helfen und "high level support" liefern, also hochrangige Unterstützung.

Der Bewerbungsbrief verfing; Rothschild beriet die kasachische Regierung in dieser Sache, wie das Finanzhaus dem stern bestätigt. Die Umstrukturierung fand statt. Und was tat Schröder? Er selbst, Mangold und Rothschild ließen Fragen zu den Details unbeantwortet.

Schily und die Safe ID Solutions

Sicher ist: Kelimbetov kannte den Ex-Kanzler offenbar mindestens seit einem gemeinsamen Treffen im Herbst 2010. Im April 2011 bot Rothschild-Mann Mangold dem Kasachen per Mail seine und Schröders Hilfe bei einem Privatisierungsprogramm an. Und er berichtete über eine "intensive Diskussion", die er mit Schröder geführt habe - über "geschäftliche Möglichkeiten" in Kasachstan. "Auf Einladung von Schröder" würden sie Kelimbetov gerne "so bald wie möglich in Berlin treffen". Um welche Geschäfte ging es Schröder? Auf eine Anfrage des stern kam aus seinem Büro keine Reaktion.

Genauer bekannt ist, welche Deals Otto Schily mit den Kasachen schon gemacht hat. Der ehemalige Innenminister war im Jahr 2006 bei der Biometrie-Firma Safe ID Solutions eingestiegen, ging dort in den Aufsichtsrat. Ein Jahr später beteiligte sich - ohne dass das groß auffiel - der kasachische Staatsfonds an dem Unternehmen. Das sei gar kein Geheimnis, versicherte Schily jetzt auf Fragen des stern. Nasarbajew persönlich habe den Einstieg seinerzeit bei einem Berlin-Besuch im Hotel Adlon "öffentlich bekannt gegeben". Im Jahr 2009 brauchte Safe ID Solutions frisches Geld. Schily schrieb an niemand anders als Kelimbetov. Die Kasachen hätten der Firma mit ihrer offenbar substantiellen Beteiligung "immer"  zu hoher "Stabilität und Kontinuität" verholfen. Ob jetzt nicht zwei weitere Millionen für eine Kapitalerhöhung drin seien?

Glaubt man Schily, dann lehnten die Kasachen ab. Zu ihrem Glück, denn zwei Jahre später meldete Safe ID Solutions Insolvenz an.

Geschäftsinteressen in Kasachstan

Hatte oder hat Schily weitere Geschäftsinteressen in der zentralasiatischen Despotie? Antwort des Ex-Ministers: "Ich sehe keine Veranlassung, Ihre Frage zu beantworten." Nur so viel: Er sehe "eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und Deutschland positiv".

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