Bundestag: So sollen Patientenverfügungen funktionieren

Auf der Intensivstation: Hier soll die Patientenverfügung gelten© Jens Meyer/AP

Sechs Jahre wurde beraten, verworfen und nochmals beraten. Nun hat sich der Bundestag am späten Donnerstagnachmitag auf ein Gesetz zu Patientenverfügungen geeinigt. Man wolle "endlich zu Potte kommen", hieß es. Unter den vier konkurrierenden Modellen erhielt der Vorschlag einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker mit 317 von 555 die Mehrheit. Die Abstimmung war frei, es gab also keinen Fraktionszwang.

Das Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen für Patientenverfügungen. Es sieht vor, dass der Arzt dem schriftlichen Willen des Patienten folgen muss - auch wenn das unter Umständen den Tod des Erkrankten bedeutet. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht notwendig, allerdings muss die Verfügung bestimmten Kriterien ensprechen. Sie muss:

• von einem zurechnungsfähigen Erwachsenen verfasst worden sein
• in schriftlicher Form vorliegen
• die Situationen, in denen Ärzte den speziellen Wünschen des Patienten folgen sollen, konkret beschreiben
• nach Möglichkeit einen Vertrauten oder Bevollmächtigten benennen, der im Falle eines Falles die Durchsetzung der Verfügung überwacht

Gericht oder nicht?

Umstritten war die Frage, ob vor dem Abfassen der Verfügung ein Gespräch mit einem Arzt erfolgen muss. Das nun verabschiedete Gesetz sieht das nicht vor - verlangt aber zugleich, detaillierte Vorgaben, also konkrete Handlungsanweisung für jede denkbare Erkrankung. Allgemeine Aussagen wie zum Beispiel "Ich will keine Apparatemedizin" sind unzureichend. Der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, kritisierte dieses - einen Normalbürger überfordernde - Verfahren und sagte, das Gesetz könne deshalb allenfalls "Leitplankenfunktion" haben. Hertha Däubler-Gmelin, SPD, Schirmherrin der Deutschen Hospizbewegung, zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Hier wird noch viel zu tun sein."

Ein zweiter Punkt, der während der eineinhalbstündigen Sitzung leidenschaftlich diskutiert wurde, war die Frage, ob bei nicht tödlich verlaufenden Krankheiten - wie zum Beispiel Demenz - ein Vormundschaftsgericht angerufen werden muss. Dies sah der Entwurf einer Abgeordneten-Gruppe rund um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor. Stünker argumentierte, dieses Vorgehen sei "zu bürokratisch", da eine Gerichtsentscheidung erfahrungsgemäß lange dauere. Auch der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erklärte, man müsse eine "Bürokratisierung des Sterbens" verhindern. Nach dem neuen Gesetz wird ein Vormundschaftsgericht nur dann eingeschaltet, wenn sich Ärzte und der Bevollmächtigte des Patienten nicht einigen können.

Union tief gespalten

Die Union zeigte sich in der Debatte tief gespalten. Fraktionschef Volker Kauder, CDU, hatte einen Antrag seines Parteikollegen Hubert Hüppe unterstützt, der vorsah, auf jegliche Regelungen zu verzichten. "Das Sterben kann man nicht bis zur letzten Minute regeln, schon gar nicht mit Gesetzen", sagte Hüppe. Sein Antrag, den auch die Bundesärztekammer unterstützte, fiel in der Abstimmung jedoch glatt durch. Letzlich zog Stünkers Mahnung: "Wir müssen die Kraft aufbringen, heute eine Entscheidung zu treffen. Die Leute warten darauf!" Etwa 9 Millionen Menschen in Deutschland haben bereits eine Patientenverfügung, ohne zu wissen, ob sie verbindlich ist.

Entsprechen die vorhandenen Verfügungen den Kriterien des Gesetzes, sind sie nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nun voll gültig. Zypries begrüßte das Abstimmungsergebnis und sagte, nun gebe es mehr "Rechtsklarheit". Die Deutsche Hospiz Stifung betonte in einer Erklärung, das Gesetz sei zwar besser als keins. Aber, so Vorstand Eugen Brysch: "Als Schulnote würde man aber nur ein 'gerade versetzt' geben."