Transparency International rügt Steinbrück

5. Oktober 2012, 06:51 Uhr

In der Debatte um seine Nebeneinkünfte gerät Peer Steinbrück zunehmend in die Defensive. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm grobe Regelverstöße vor.

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Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen der Weigerung, die wahren Herkunft seiner Nebeneinkünfte offenzulegen, zunehmend unter Druck.©

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften gegen die geltenden Bundestagsregeln zu verstoßen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" gibt es im Bundestag weitgehend Einigkeit zur Verschärfung der Regeln bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

"Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Der SPD-Abgeordnete hat bei seinen Vorträgen und Reden wiederholt statt des wahren Auftraggebers nur die Redneragenturen genannt, die seine Vorträge vermittelten.

Steinbrück gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden mit einem Honorar von jeweils mehr als 7000 Euro gehalten zu haben. Insgesamt ergibt das Einkünfte von mindestens 560.000 Euro. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte Humborg.

Bundestag will Regeln bei Nebeneinküften verschärfen

Nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" besteht weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen im Bundestag, die Nebeneinkünfte künftig genauer zu veröffentlichen. Demnach will die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats am 18. Oktober über verbleibende Streitpunkte beraten. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur einer von drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Damit bleibt offen, wie hoch Einkünfte der Stufe 3 tatsächlich waren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". Seine Fraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen" vorsieht. Die höchste Stufe solle im "sechsstelligen Bereich" liegen. Die SPD will die höchste Stufe bei mindestens 150.000 Euro.

Streit um Bagatellgrenze

Streit gibt es nach Angaben der "SZ" noch über die "Bagatellgrenze". Bisher müssen Abgeordnete nur Einnahmen von mehr als tausend Euro je Leistung und Monat melden. Die Union würde diese Grenze gerne anheben, die Opposition lehnt das aber ab. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, "für mehr Transparenz bei den hohen Einkünften braucht es keine Kompensation in den niedrigen Bereichen".

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, es müsse "vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen". Offene und verdeckte Spenden der Wirtschaft sollten ausgeschlossen werden, forderte Kipping in der "Dortmunder Ruhr Nachrichten". "Wo Phantasiehonorare ohne nachvollziehbare Gegenleistung gezahlt werden, ist es kein Wunder, dass der Bestechungsverdacht nahe liegt."

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