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Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz zielt vor allem auf die marxistische Strömung der Partei. Die Kommunistische Plattform ist den meisten bekannt, was die AG "Cuba Si" will, lässt sich ahnen, doch wofür tritt der Geraer Dialog ein? Ein Überblick.
Bevor sie in den Vorstand der Linken aufrückte, war sie das Gesicht der Kommunistischen Plattform: Sahra Wagenknecht© Lennart Preiss/DDP
Bei der Beobachtung der Partei "Die Linke", die das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch gebilligt hat, geht es dem Verfassungsschutz vor allem um die marxistische Strömung der Partei. Sie setzt sich aus mehreren Gruppierungen zusammen. Der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow, um dessen Beobachtung es in dem Gerichtsverfahren ging, gehört keinem dieser Zusammenschlüsse an.
Dieser Zusammenschluss - abgekürzt KPF genannt - mit seinen laut Verfassungsschutz rund 1100 Mitgliedern hat sich die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts auf die Fahnen geschrieben. Er verfügt über keine prominente Vertreterin mehr, seit die langjährige Gallionsfigur Sahra Wagenknecht nicht mehr aktiv ist. Seit ihrer Nominierung zur stellvertretenden Parteivorsitzenden Anfang des Jahres ruht Wagenknechts Mitgliedschaft in der KPF.
Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete die KPF in seinem Bericht für 2009 als "mitgliederstärkste offen extremistischen Zusammenschluss", der sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus einsetze. Anlässlich der Programmdebatte bei der Linken fasste die KPF im vergangenen Jahr einen Beschluss, in dem es heißt. "Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird."
Die laut Verfassungsschutz 700 Mitglieder umfassende "Sozialistische Linke" (SL) betrachtet sich als Vereinigung, "die die Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden". In ihm arbeitet das Netzwerk "marx21", das der Bundesverfassungsschutz als trotzkistisch einstuft.
Der Geraer Dialog hat zwar laut Verfassungsschutz nur 120 Mitglieder, stellt aber nach Einschätzung der Behörde "einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung" bei der Linken dar. Die Gruppierung setze sich für antikapitalistische Positionen inner- und außerhalb der Partei ein, urteilt das Kölner Bundesamt. Dabei arbeite der Zusammenschluss auch mit der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum zusammen.
Im Gegensatz zu den anderen Gruppierungen stellt das "Marxistische Forum" (MF) keinen offiziellen Zusammenschluss in der Partei dar. Der Verfassungsschutz stuft das MF, das vor allem die Gesellschaftsanalyse in der Partei voranbringen möchte, als "orthodox-kommunistisch" ein. Stark unterschiedliche Angaben gibt es zur Mitgliederzahl: Die Kölner Behörde gibt sie für 2009 mit 56 an, das Forum selbst spricht auf seiner Internetseite hingegen von 280 Mitgliedern, die auch der Linkspartei angehörten. Hinzu kämen "viele theoretisch Interessierte".
In der nach seinen Angaben 400 Mitglieder zählenden Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" sieht der Verfassungsschutz "einen wesentlichen Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba". Die AG setze sich für Spenden zugunsten von Projekten wie "Kuba muss überleben" ein. Die Arbeitsgemeinschaft vertrete zudem die Auffassung, dass der Sozialismus außerhalb Europas eine Realität und damit schützenswert sei.
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