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"Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl in der DDR"

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will notfalls an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen. Die anderen Parteien sind entsetzt: Der Vorschlag erinnere an die DDR - und zeige, wie menschenverachtend und gefährlich die AfD wirklich sei.

Frauke Petry sorgt mit ihrem Vorschlag für Aufregung

Frauke Petry sorgt mit ihrem Vorschlag für Aufregung

AfD-Chefin Frauke Petry hat Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, die Polizei müsse an der Grenze "notfalls" Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. "Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker." Petry habe sich politisch vollends verirrt. "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen verlangt. Es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

"Diese Partei ist richtig gefährlich"

Auch von Grünen, Linken und CDU prasselte scharfe Kritik auf Petry ein. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD." Diese sei eine "zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei". Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich."

"Nun weiß jeder, mit wem er es zu tun hat", sagte der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte: "Die Aussagen sind inhuman, verroht, antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde."   

car/AFP/Reuters
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