Tabula Rasa im Bundestag

21. November 2012, 06:36 Uhr

Zum zweiten Mal bespricht sich der Bundestag heute zur Haushaltsplanung. Die "Generalsaussprache" wird von der Opposition traditionell gern genutzt, um mit der Regierungspolitik ins Gericht zu gehen.

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Zeit zur Aussprache: Am Mittwoch kommen die Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zusammen©

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen kommt es heute zur Generalaussprache im Bundestag. Die Debatte über den Etat des Kanzleramts wird von der Opposition traditionell genutzt, um die Regierung und deren Politik zu kritisieren.

Eröffnet wird die auf mehr als drei Stunden angesetzte Aussprache vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Wort ergreifen. Ein Schwerpunkt der Debatte zehn Monate vor der Bundestagswahl dürfte das bisherige und weitere Euro-Krisenmanagement sein. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel vor den Abgeordneten konkret zu weiteren Hilfen für Griechenland äußert. In Sondersitzungen wollen zunächst die Fraktionen darüber sprechen. Aus diesem Grund wurde der Beginn der Generaldebatte verschoben.

Bei den anschließenden Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amts kommt voraussichtlich auch die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen zur Sprache. Ein Thema der Debatte über den Verteidigungshaushalt dürfte die umstrittene Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Türkei sein. Weiter auf der Tagesordnung stehen die Etats für Entwicklungshilfe und für Landwirtschaft.

steh/DPA
 
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