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Hessen

Artikel zu: Hessen

Die Verfassungsänderung soll noch vom alten Landtag beschlossen werden. (Archivfoto) Foto: Andreas Arnold/dpa

Landtag Rheinland-Pfalz will Verfassung ändern

Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
Justitia

Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend

Verfügt ein Richter, dass Prozessbeteiligte bei der Berichterstattung verpixelt werden müssen, müssen sich Medien laut einem Urteil aus Hessen daran halten. Ein Medienunternehmen, das Bilder eines Angeklagten entgegen einer solchen Anordnung zur Anonymisierung unverpixelt veröffentlicht, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 2-03 O 144/26)
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine frühere Ministerpräsidentenkonferenz eröffnet. Ein erneutes Treffen in diesem Format wegen

Energieversorgung Hessen gegen Sonder-MPK zu Energiekrise

Der hessische Regierungschef lehnt ein eigenes Treffen von Bund und Ländern in der aktuellen Energiekrise ab. "Tun statt tagen", fordert Boris Rhein vielmehr. Welche Maßnahmen schlägt er vor?