Mit milliardenschweren Investitionen will die schwarz-rote Landesregierung in Hessen in ihre zweite Halbzeit gehen. Schwerpunkte sollen Infrastruktur und Digitalisierung, eine KI-Offensive, weniger Bürokratie, ein Bildungspaket sowie Integration sein, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), nach einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt mitteilten.
Die Landesregierung wolle auch in den nächsten zweieinhalb Jahren nah an den zentralen Themen der Menschen bleiben, erklärte Rhein. Mansoori betonte, die Koalition gehe mit klarem Fokus auf Wachstum und Innovation in die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Anlass der Beratungen war die Zwischenbilanz von Schwarz-Rot nach knapp zweieinhalb Jahren Regierung. „Wir haben geliefert - und zwar vom ersten Tag an“, betonte Rhein. „Es ging darum, die Probleme der Menschen im Hier und Jetzt anzupacken“, ergänzte sein Stellvertreter. Die Zwischenbilanz, die Rhein und Mansoori präsentierten, trägt die Überschrift: „Halbzeit. Hessen führt.“
Umsetzung des „Hessenplans“ wird Schwerpunkt
Rhein erklärte, trotz notwendiger Konsolidierung im Haushalt habe das Land wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht. Er verwies auf den neuen „Hessenplan“ mit Investitionen von rund zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes. 7,4 Milliarden Euro davon stammen aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Jetzt gehe es um dessen Umsetzung, sagte Rhein: „Wie kriegen wir den Hessenplan auf die Straße und auf die Schiene?“
„Es ist schon gut, was wir gemacht haben“
Beide sprachen von einem Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen CDU und SPD. Die SPD habe „frischen Wind“ in die Landesregierung gebracht, sagte Mansoori. Rhein ergänzte: „Ich bin glücklich mit dieser Koalition und diesem Koalitionspartner.“
Auf die Frage, welche Schulnoten sie sich im Zwischenzeugnis selbst geben würden, wollten sich die beiden Spitzenpolitiker nicht einlassen. Rhein sagte jedoch: „Es ist schon gut, was wir gemacht haben.“ Beide erklärten übereinstimmend, es sei wichtig, dass Differenzen hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Die Landesregierung will sich nach Rheins Worten daran orientieren, was im Alltag zähle: sichere Innenstädte, bezahlbares Wohnen, verlässliche Bildung, ein funktionierender Staat und ein starkes Miteinander. Mansoori verwies auf Investitionen und Arbeitsplätze, die durch den Hessenfonds gesichert würden, und auf das Baupaket, das im Kampf gegen den Wohnungsmangel das Bauen günstiger und schneller machen soll. „Das Thema bezahlbares Wohnen hat für uns oberste Priorität“, betonte der Wirtschaftsminister.
Schlechtes Zwischenzeugnis von der Opposition
Die Opposition hatte der Regierung dagegen bereits am Montag ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag sieht nach eigenen Worten bislang nur maue Ergebnisse nach vollmundigen Ankündigungen. Die AfD sprach von Trippelschritten bei nötigen Reformen und „viel Tamtam bei der Selbstinszenierung“. Auch die FDP-Fraktion urteilte: „Große Kulisse, magere Bilanz“.
Die CDU war bei der Landtagswahl im Oktober 2023 auf 34,6 Prozent der Stimmen gekommen, wie SPD erhielt 15,1 Prozent und wurde damit hinter der AfD, aber noch knapp vor den Grünen die drittstärkste politische Kraft im Landtag. Wahlsieger Rhein hatte sich für eine Koalition mit der SPD und gegen die Grünen entschieden, mit denen die CDU zuvor rund zehn Jahre lang Hessen regiert hatte. „Es war exakt die richtige Entscheidung“, bekräftigte Rhein bei der Vorlage der Zwischenbilanz.
