Staatsanwaltschaft setzt Wulff Frist

22. März 2013, 17:18 Uhr

Geldstrafe oder Anklage, Christian Wulff muss sich entscheiden: Bis zum 8. April will die Staatsanwaltschaft spätestens wissen, ob er 20.000 Euro zahlen will, um einer Korruptionsanklage zu entgehen.

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Geldstrafe oder Anklage: Christian Wulff muss sich bis zum 8. April entscheiden.©

Das Ende des seit mehr als 13 Monaten andauernden Korruptionsverfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt näher. Bis spätestens 8. April muss sich das ehemalige Staatsoberhaupt entscheiden, ob es eine Auflage von 20.000 Euro zahlen und somit die Ermittlungen beenden will - anderenfalls droht ihm die Anklage. "An dem Tag soll es ein Gespräch mit der Verteidigung geben", sagte am Freitag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Die Staatsanwaltschaft Hannover würde eine Zusage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu der ihm vorgeschlagenen Verfahrenseinstellung nach Medienberichten als "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" werten. Das berichtete das Magazin "Focus" am Freitag vorab unter Berufung auf ein Fax der Ermittlungsbehörde. Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtete leicht abweichend, diese "verlange" darin von Wulff, dass er die strafrechtliche Verantwortung übernehme. Einem von dem Blatt befragten Staatsanwalt zufolge soll dies bei Einstellungen "ungewöhnlich" sein.

Die Frist beziehe sich auch auf den ebenfalls im Fokus der Justiz stehenden Filmproduzenten David Groenewold, sagte der Sprecher weiter. Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen. Im Kern geht es um zwei Übernachtungen im Wert von rund 770 Euro. Wulff und Groenewold bestreiten das. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und fortwährender Indiskretionen zum Stand der Ermittlungen hatten Medien und Juristen die Staatsanwaltschaft zuletzt massiv kritisiert.

Laut "Focus" hatten die Ermittler das Angebot bereits am 13. März per Fax unterbreitet. Groenewold soll 30.000 Euro zahlen. Vertraute von Wulff und Groenewold können sich bislang nicht vorstellen, dass sich die Beschuldigten darauf einlassen. Wulff könnte so einen Prozess vermeiden, müsste aber mit dem Makel leben, keinen Freispruch erreicht zu haben.

"Es wird kein Gang nach Canossa erwartet"

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich dazu "mit keinem Wort" äußern. "Wir sind erstaunt, dass sich die Staatsanwaltschaft zu Details äußert, insbesondere ohne die Verteidigung vorher darüber zu unterrichten", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Zahlung dürfe weder als Schuldeingeständnis noch generelles Geständnis gewertet werden. "Es wird kein Gang nach Canossa erwartet", sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Die Zahlung impliziere lediglich die Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung für den hinreichenden Tatverdacht, also für den Beginn der Ermittlungen, die letztlich zu Wulffs Rücktritt geführt hatten. Gegen Wulff und Groenewold wird seit Februar 2012 wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt.

Sollten Wulff und Groenewold das Angebot, welches nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung als legitimer Weg zur Beendigung von Ermittlungsverfahren vorgesehen ist, nicht annehmen, muss von einer Anklage ausgegangen werden. In diesem Fall müsste das Gericht entscheiden, ob es diese auch zulassen würde.

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