Keine Ermittlungen wegen Wulffs Flitterwochen

9. Oktober 2012, 10:47 Uhr

Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Urlaubs mit seiner frisch gebackenen Ehefrau nicht vor Gericht verantworten. In anderen Fällen ermitteln die Staatsanwälte jedoch weiter.

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Fast wie in den Flitterwochen: Christian Wulff nimmt seine Gattin auf dem Flughafen in Hannover in Empfang.©

Christian Wulff wird sich nicht wegen seiner Flitterwochen mit Ehefrau Bettina im italienischen Haus des befreundeten Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl vor Gericht verantworten müssen. Der Urlaub rechtfertigt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme im Amt. Es gebe "keinen Anlass zur Änderung der bisherigen Einschätzung, nach der keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen", teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Wulff war während der Flitterwochen im Jahr 2008 Ministerpräsident in Niedersachsen.

Staatsanwaltschaft: Hochzeit "plausibler privater Einladungsanlass"

Anlass für die bisherige Vermutung war eine Abstimmung im Bundesrat, bei der Niedersachsen gegen einen eigenen Kabinettsbeschluss stimmte. Hierbei ging es um Vorteile für die Versicherungsbranche. Der Topmanager eines niedersächsischen Versicherungskonzerns hatte Wulff vorher in einem Brief um ein entsprechendes Stimmverhalten gebeten.

"Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entspricht standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff in anderen Fällen", heißt es weiter in der vierseitigen Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Zudem gebe es mit der "kurz zuvor stattgefundenen Hochzeit einen plausiblen privaten Einladungsanlass" und die Eheleute Wulff hätten ihre Flugkosten selbst getragen.

Auch die seit Mitte Juni bekannten Vorwürfe zur Verwendung eines Preisgelds in Höhe von 10.000 Euro, das an Wulff geflossen ist, rechtfertigen keinen "Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten". Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden.

In drei weiteren Fällen wird ermittelt

Seit dem 17. Februar 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Christian Wulff. Er war kurz nach dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident zurückgetreten. Hintergrund für die in der deutschen Geschichte erstmaligen Ermittlungen gegen das ehemalige Staatsoberhaupt sind drei mögliche Vorteilsannahmen, die Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident von dem Filmproduzenten David Groenewold angenommen haben soll.

Es geht es zum einen um den viertägigen Aufenthalt der Wulffs im einem Hotel auf Sylt zwischen Ende Oktober und Anfang November 2007. Im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen zudem ein einwöchiger Urlaub auf Sylt im August 2008 und im darauffolgenden September ein Besuch des Oktoberfestes einschließlich Hotelübernachtung. In allen drei Fällen will die Justiz klären, ob Groenewold bei der Organisation behilflich war und für die Kosten aufgekommen ist. Wulff verneinte dies bislang und betonte, alle Kosten selbst getragen zu haben.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Christian Wulff nach der Scheidung von seiner ersten Frau im Jahr 2007 knapp bei Kasse gewesen ist. Einem Medienbericht zufolge sagte der mit Wulff befreundete Unternehmer Egon Geerkens gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover aus, er habe dem damaligen Ministerpräsidenten in jenem Jahr 30.000 und 60.000 Euro geliehen und dafür eine Rolex-Uhr und Bücher als Sicherheiten erhalten.

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