Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Vergabe der Presseplätze gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Er habe vor dem Akkreditierungsverfahren erwogen, ob sachgerechte Unterscheidungskriterien für eine ausgewogene Zuteilung der reservierbaren Plätze an verschiedene Medientypen oder - unternehmen gefunden werden könnten, schrieb Götzl in seiner Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung "Sabah".
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"Dabei ergab sich jedoch eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Bezugspunkten und Kriterien für die Verteilung der Medienplätze und eine Festsetzung bestimmter Medienkontingente, dass ich mich im Ergebnis nicht in der Lage gesehen habe, angemessene Differenzierungen vorzunehmen." Deshalb habe er sich für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden, so Götzl weiter. Das sei ein neutrales Verteilungsprinzip, das allen interessierten Medien gleiche Chancen einräume.
Das Oberlandesgericht München steht wegen des Akkreditierungsverfahrens seit gut zwei Wochen in der Kritik. Türkische Medien hatten keine Plätze abbekommen, obwohl acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Zelle NSU türkischer Herkunft waren.
München bereitet sich auf eine Groß-Demonstration vor
München bereitet sich derweil auf die Tage bis zum NSU-Prozess vor. Dieser startet am 17. April. Bei einer Demonstration am Samstag rechnet die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit mehreren hundert womöglich gewaltbereiten Teilnehmern. Der Münchner Polizeivizepräsident Robert Kopp erklärte am Mittwoch, nach Einschätzung der Polizei werden sich unter den Demonstranten "eine größere Anzahl von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums sowie mehrere hundert Personen befinden, die der autonomen beziehungsweise der gewaltbereiten Szene zuzurechnen sind". Wegen des großen öffentlichen Interesses dürfte die ursprünglich zu der Demonstration angemeldete Teilnehmerzahl von 2000 Menschen "deutlich" übertroffen werden, sagte Kopp.
Zeitgleich findet am Samstag in München das als Risikospiel eingestufte Bundesligaderby zwischen dem FC Bayern München und dem 1.FC Nürnberg statt. Deshalb will die Polizei mit 2600 Beamten aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in München präsent sein.
Das für die Demonstration verantwortliche Bündnis gegen Naziterror und Rassismus wies die Einschätzung der Polizei zu möglichen gewaltbereiten Demonstranten zurück. Diese ignoriere das wochenlange Bemühen der Organisatoren um eine Kooperation, sagte Bündnissprecher Bernd Kaminski. "Genau hier liegt das Problem - der Staat ist blind auf dem rechten Auge und diskreditiert linke und antifaschistische Initiativen."
