Sicherheitskontrollen am Flughafen: Widerstand gegen Nacktscanner bröckelt

Umstritten: die Durchleuchtung von Passagieren am Flughafen mittels sogenannter Nacktscanner© AFP

Nach dem vereitelten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind Union und FDP bereit, ihren Widerstand gegen die Geräte aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei nach Angaben der Zeitung bereits seit einem Jahr.

Schutz der Intimsphäre muss gewahrt bleiben

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der Zeitung, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". Der Innenexperte warnte: "Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren." Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, signalisierte Zustimmung: "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste Generation der Geräte bezogen. Diese waren als "Nacktscanner" bezeichnet worden, weil sie nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach von der CDU: "Wenn die Industrie uns eine Technik zur Verfügung stellt, die das Entdecken gefährlicher Substanzen am Körper ermöglicht, ohne die Intimsphäre der Bürger zu verletzten, können wir darauf nicht verzichten; und zwar flächendeckend an allen Flughäfen", sagte Bosbach den Zeitungen der Waz-Mediengruppe.

Großbritannien will Einführung "so schnell wie möglich"

Das Bundesinnenministerium hatte zuvor erklärt, es gebe noch Probleme mit der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Gesundheitsgefährdungen durch die Scanner. Dies werde derzeit untersucht. Bevor die Probleme nicht ausgeräumt seien, werde die Technik nicht eingesetzt.

Großbritannien ist bereits einen Schritt weiter. Dort erwägt die Regierung, "so schnell wie möglich" Nacktscanner bei den Kontrollen an Flughäfen einzusetzen. Die Geräte seien zwar sehr kostspielig, sagte Innenminister Alan Johnson in einem Interview mit dem Hörfunksender BBC Four. Großbritannien wolle aber "führend in dieser Technologie" sein. Es gelte zugleich, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen dem vorrangigen Schutz der Bevölkerung und deren Interesse, weiter ein normales Leben zu führen.

Polizeigewerkschaft prangert Sicherheitsmängel an

Unterdessen hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Konrad Freiberg, vor eklatanten Sicherheitsmängeln in Deutschland gewarnt. "Die Wachsamkeit hat deutlich nachgelassen. Es wird viel zu verhalten auf die Terrorgefahren reagiert. Vor allem auch die Politik tut hier zu wenig", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse". An den Flughäfen gebe es zu wenig Personal und es mangele an modernster Technik. "Die Flughäfen sind im Visier der Terroristen. Deshalb müssen hier die Sicherheitskontrollen ständig perfektioniert und überprüft werden", forderte Freiberg.

Er kritisierte auch die Billigfluglinien: "Billigflüge gehen auf Kosten der Sicherheit. Die Flughafenbetreiber und Fluglinien arbeiten oft mit Dumpinglöhnen und sparen am Personal." Auch auf Bahnhöfen sei eine schärfere Überwachung nötig, sagte der GdP-Chef: "Die Videoüberwachung sollte verbessert werden. Das Personal muss aufmerksamer sein und auf herrenlose Koffer achten. Auch die Bundespolizei muss hier verstärkt werden." Ermittlungen hätten gezeigt, "dass auch in Deutschland eine ganze Reihe von Menschen leben, die Terroranschläge durchführen wollen".