Ex-BND-Chef verteidigt Geheimdienst-Schnüffeleien

26. Juni 2013, 06:16 Uhr

Die halbe Welt regt sich über die Schnüffeleien der Geheimdienste in den Datennetzen auf. Doch der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes versteht gar nicht warum. Es handele sich nicht um Überwachung.

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Geheimdienst-Vorposten in Bude, Cornwall: Spione halten die Überwachung von Datennetzen für normal, Politiker sehen das anders.©

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in Ausspähprogrammen des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes nichts Verwerfliches. "Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten", sagte der Ex-BND-Chef. Es müsse nur vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet. "Es gibt hier einen Bedarf an Vertrauensbildung", fügte Wieck hinzu.

Brüderle: "Ungeheuerlicher Vorgang"

Dagegen sprach FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle von "ganz ungeheuerlichen Vorgängen". Von Amerikanern und Briten verlangte er umfassende Aufklärung über die Ausspähaktionen in deutschen Datennetzen. "Hier erwarte ich von unseren Freunden in Washington und London, dass sie mehr tun als bisher. Das ist auf keinen Fall befriedigend", sagte er "Nordwest-Zeitung".

Brüderles Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm "Tempora" des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, heißt es in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Rechtsgrundlagen müssen geklärt werden

Weiter fordert die Ministerin von Großbritannien Aufklärung über die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA. Vor allem will sie in Erfahrung bringen, ob eine Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig ist oder auch "ohne konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten". Zudem müsse geklärt werden, ob Richter die Überwachung genehmigen müssten. Nach Informationen der "SZ" zapfen die GCHQ ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt.

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