12. Januar 2009, 19:30 Uhr

Stasi-Akten: Schäuble wollte Tabula rasa machen

Nichts sollte die Zukunft des wiedervereinten Deutschland belasten - auch nicht die Streitigkeiten der Vergangenheit. Wolfgang Schäuble, heute wie 1990 Innenminister, wollte deshalb kurz nach dem Mauerfall alle Stasi-Akten vernichten lassen - ebenso wie sein damaliger Dienstherr, Kanzler Kohl.

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Stasi-Akten, Wiedervereinigung, DDR, Schäuble, Kohl, Deutsche Einheit

Vergangenheitsbewältigung der anderen Art: Schäuble (l.) und Kohl© Picture-Alliance

Wolfgang Schäuble hat 1990 als damaliger Bundesinnenminister dafür plädiert, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen zu vernichten. "Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten", sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift "Super Illu".

Zur Begründung, warum die Akten doch nicht vernichtet wurden, sagte Schäuble in dem am Montag veröffentlichten Interview: "Wir haben dann aber den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen. Rückblickend kann man sagen: Wir konnten uns das als größeres, vereintes Deutschland leisten." Hätte die DDR wie Polen oder Tschechien alleine den Weg in die Freiheit bewältigen müssen, wäre sie an dieser Form der Vergangenheitsbewältigung womöglich gescheitert, sagte Schäuble.

Tiefensee: Stasi-Akten für Geschichtsaufarbeitung unerlässlich

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), erklärte, eine Vernichtung der Unterlagen hätte die Täter geschützt und die Opfer ihrer Ungewissheit und ihrem Leid überlassen. Bei der Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte komme der Stasi-Unterlagenbehörde eine entscheidende Rolle zu: "Täter konnten benannt werden, für viele Opfer gab es so, wenn auch manchmal schmerzhaft, Heilung", erklärte Tiefensee in Berlin. Nicht nur für seine Generation sei die Bildung des Geschichtsbewusstseins wesentlich, fügte er hinzu. "Viel wichtiger noch ist die Bewahrung der Geschichte für die nachfolgenden Generationen."

Schäuble sagte in dem Interview, dass trotz der Auswertung der Stasi-Akten "Verletzungen zurückbleiben". Das sei unvermeidlich. "Viele Opfer des Systems beklagen nach wie vor, ihnen geschehe keine Gerechtigkeit. Gleichzeitig fühlen sich Stützen des damaligen Systems an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Etwas so Fürchterliches wie Teilung und SED-Diktatur wirkt leider nach, so lange Menschen leben, die dieses erlebt haben", sagte Schäuble.

Der CDU-Politiker war von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister in der damaligen Koalition aus Union und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Seit der Regierungsübernahme durch die große Koalition im Jahr 2005 ist er erneut in dem Amt tätig.

AFP

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KOMMENTARE (10 von 17)

kalaehne (15.01.2009, 00:21 Uhr)

Neuanfang nach Art des Herrn Schäuble...

...Innenminister Schäuble, das ist doch der CDU - Politiker, der 2008 in Stendal bei Magdeburg ( Sachsen-Anhalt) persönlich die Bürgermeister - Kandidatur eines ehemaligen Offiziers der Grenztruppen unterstützte . Das paßt zu seinem Vorschlägen zur Vernichtung von Stasi-Unterlagen, läßt aber Zweifel an seiner Kritik an der Partei DIE LINKE aufkommen ...Juergen Kalaehne, BgM a. D.

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bR4iNST0RM (14.01.2009, 08:52 Uhr)

Die Schäuble muß weg!

Ganz Simpel: Schäuble wollte Platz für neue Unterlagen schaffen. Die Lagerkapazität ist schließlich begrenzt.
Schizophren wie eh und je! Auf der einen Seite wollte er Spitzelakten vernichten, auf der anderen Seite setzt er alles in Bewegung um die Bürger erneut zu bespitzeln. Diesmal per Digitalakte. Man geht ja mit der Zeit.
Schäuble ist ein brandgefährlicher Büroterrorist und somit untragbar.

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endbenutzer (13.01.2009, 15:17 Uhr)

Also wenn ich hier...

..so manchen Kommentar durchlese, muss ich mich schon wundern. Vielleicht hätte man ja auch nach dem zweiten Weltkrieg alle Nazi-Akten verbrennen sollen, nur damit niemand mehr unangenehme Fragen stellen kann. Dass Kohl und Schäuble ein großes Interesse daran hatten alle Stasiakten zu vernichten lässt tief blicken. Geschichte muss aufgearbeitet werden, so schmerzhaft das manchmal auch sein mag. Alles andere wäre Betrug an allen nachfolgenden Generationen.

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sportartmakler (13.01.2009, 09:51 Uhr)

zum thema hat talkingkraut

einen absolut zutreffenden kommentar geschrieben, den sich alle zu herzen nehmen sollten bevor sie nur nach tätern schreien

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sportartmakler (13.01.2009, 09:49 Uhr)

@experte

wenn dein statement nicht diese ganzen wörter aufweisen würde würd ich denken es wär hohl.....wenn ich an deine halbwahrheiten glauben würde die du hier nennst, wäre ich auch frustriert....zumindest klingt dein statement in meinen ohren so, mußt du doch alles alleine schultern seit der wende...

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Countryjoe (13.01.2009, 06:00 Uhr)

Ein Schelm..

..wer Böses dabei denkt. Da wird doch wohl niemand Dreck am Stecken haben?

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DerExperte (13.01.2009, 04:03 Uhr)

Unbegreiflich!!

man wollte also Taeter schuetzen?? Oder war tatsaechlich ein Neuanfang? die Idee
>Den hats ja auch gegeben. Sind die Renten in der DDR nicht ALLE aus Westdeutschland finanziert? Die drueben ( bananen gibtst jetzt) hatten doch nix mehr. Westdeutschland hat zuviel fuer den Staat bezahlt! Viel zu viel!
Das meine ich so! Denn was die produzierten hatte der Westen 5 mal!

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talkingkraut (12.01.2009, 22:25 Uhr)

Schieflage in der Aufarbeitung der SED-Verbrechensherrschaft

Die Unterscheidung zwischen Täter und Opfer ist oftmals nicht einfach. Wer in die Mühlen der Staatsicherheit geriet, war erstmal Opfer, wenn er sich dann zu einer Zusammenarbeit mit der Stasi hergab, wurde er zum Täter, Opfer war er nach wie vor. Es ist nicht einfach in einem so verbrecherischen Staat, wie es der SED-Staat war, heil davon zu kommen.
Vieles ist falsch gelaufen und da hat natürlich so ein Provinzler wie Schäuble auch sein Scherflein dazu beigetragen. Besser wäre auf jeden Fall gewesen, man hätte die SED verboten, und der deutsche Staat hätte sich des Parteiarchivs dieser Verbrecherpartei bemächtigt. Das war natürlich schwierig, weil das wahrscheinlich damals nicht in Moskau durchzusetzen gewesen wäre.

Es gibt bei der Aufarbeitung der DDR auch eine heillose Schieflage, weil die DDR-Bürger für Stasi-Zusammenarbeit büßen mussten, die Bürger der Bundesrepublik, von denen auch sehr viele Kontakte mit der Stasi unterhielten, sich jedoch nie auf Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen mussten. Dabei kommt noch hinzu, dass die SED die Akten zu ihren Westkontakten zum großen Teil vernichtet hat.
Wenn es um die Aufarbeitung der gesamtdeutschen Geschichte geht, ist hier das größte Desiderat. Mir ist der Fall eines süddeutschen OBs bekannt, der als Gruener 96 für dieses Amt erfolgreich kandidierte, wobei er 95 nach Erfurt ging, mutmaßlich um dort seine Kandidatur mit Hilfe von SED-Kadern zu betreiben. Dass er ein Linksextremer war, ist mir inzwischen bekannt.
Die SED, ich weiß schon, dass sie sich heute anders nennt, die SED konnte mit diesem Netz ihr aus der Zeit der Teilung verbundener Linksextremisten Machtpositionen im Westen gewinnen, die heute eine echte Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen darstellen.

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knilch_59 (12.01.2009, 22:18 Uhr)

Man schmeißt seine Geschichte nicht einfach weg!

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Sogar ein Historiker wie Dr. Helmut Kohl in Verbindung mit einem Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler wie Dr. Schäuble sollten sich nicht über solche Grundregeln hinwegsetzen. Aber die Aufarbeitung, wie wir sie bis heute betreiben, war genauso falsch. Sie ahnten wohl, dass es so kommen würde, und anstatt sich auf Debatten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Amnestie einzulassen und eine wirkliche Diskussion über deutschen Untertanengeist anzuzetteln (wie wir sie schon 1945 vermieden haben), wollten sie die Beweise lieber verschwinden lassen – auch falsch.
.
Man hätte ja auch aus der Geschichte lernen können. Mit einem Deal: freiwilliges volles Geständnis gegen Amnestie! Zwar rechtlich nicht korrekt, aber anständig (ein Wort, von dem nicht überliefert ist, ob Kohl oder Schäuble es kennen). So bleibt, dass sich auch in 30 Jahren noch jemand dafür rechtfertigen muss, warum er 1988 nicht hüh, sondern hott gesagt hatte. Plötzlich werden die Verdienste der dazwischen liegenden 40 Jahre nichts mehr wert sein, sondern man reitet auf angeblichen Missetaten aus einer Zeit herum, die dann nur noch eine Minderheit zu verstehen im Stande ist. Und von denen wollen sich die Meisten gar nicht mehr erinnern.

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L.Gleichmann (12.01.2009, 21:18 Uhr)

Stasiakten

es steht darin sicher wahres, aber,auch viel Mist, aus den Fingern gesogegenes. Viele Führungsleute wurden nach der Anzahl der IMs bewertet, also, wenn die Dinger abgefacklet worden wären, es hätte der deutschen Einheit gut getan und die Linke wäre längst nicht so stark. Auch hier haben die sogenannten Bürgerechtler wieder bewiesen: Den Meisten fehlt Intellekt, daher gehts im Osten auch nicht so recht vorwärts wo sie an Schaltstellen der Macht sind. Vom gestrigen Wind dreht nun mal keine heutige Mühle.

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