Steueroasen: Steinbrück nennt Steuersünder gefährlich

da spricht echt ein blinder von farben

.....In der Realität werden allein im Handel in Deutschland Diebstähle in der Höhe vieler Hundert Millionen Euro in die Verkaufspreise einkalkuliert. Alle zahlen das. Vergleicbares ist wohl auch für die Höhe der Steuersätze in Deutschland anzunehmen : So wie Ladendiebstahl letztlich die Preise für alle Verbraucher erhöht, so erhöht Steuerhinterziehung letztlich die Steuerlast für alle steuerehrlichen Menschen in Deutschland. Und das, obwohl auch viele Steuerhinterzieher/innen viele Vorteile unseres Staates ohne Skrupel nutzen.... Diplomkaufmann Juergen Kalaehne, BGM a. D.

.
… dass das Gesamtvolumen der von ihm vorgeschlagenen Subventionskürzungen keine 5 Mia € / Jahr umfasst – also weniger als 5 cent Mineralölsteuer oder 2% Mehrwertsteuer, weniger als 1/7 des Einkommensteueraufkommens, ca. als 1/8 des Staatsdefizits alleine dieses Jahres, weniger als 3% des gesamten Steueraufkommens.
.
Davon abgesehen, dass Subventionskürzungen in der Landwirtschaft oder im Tourismus auch zu einer Verlagerung von Ausgabenströmen führen würde, was gerade in der Krise unter Arbeitsplatzgesichtspunkten mit Vorsicht zu genießen ist, an einigen Stellen Bedarf an Sozialleistungen auslösen würde, usw…. Sogar das Geld für Subventionen ist nicht verschwunden, sondern taucht an anderen Stellen zumindest teilweise wieder auf und ist nicht nur schädlich.
.
Ich kann den Missmut sehr gut verstehen, aber jeder Glaube daran, dass man mit einem Schritt völlig verfehlte Steuerregeln der vergangenen 50 Jahre wieder gerade rücken kann, ist absurd. Diesen Augiasstall auszumisten, wird mindestens so lange dauern, wie die Sauerei zuzulassen.
.
Aber dazu müssten auch erst die Bürger zumindest eine intellektuelle Vorleistung erbringen: Worauf soll die Haupt-Steuerlast fußen, um als „gerecht“ empfunden zu werden: Auf Besitz/Vermögen, auf Einkommen/Gewinn oder Verzehr/Umsatz? Heute besteuern wir Einkommen und Umsatz. Bedeutet faktisch, dass Reiche, die nur wenig ausgeben, mit Steuern nur wenig am Hut haben. Wer spart, zahlt keine Mehrwertsteuer und selbst die Zinsen aus dem angelegten Geld sind niedriger besteuert als Einkommen aus eigener Hände Arbeit. Oder auch: Bis zu einer gewissen Grenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze, Beitragsbemessungsgrenze) zockt der Staat bis zu 60% des Einkommens ab und erhebt vom Netto noch Umsatz- und Mineralölsteuer. Aber wer es geschafft hat, über diese Grenze hinauszukommen, bei dem sinkt die Abgabenlast wieder, so dass man dort leichter Vermögen ansammeln kann. Und gerade dieses Vermögen wird dann nicht mehr besteuert.
.
Völlig idiotisch wird es aber dann, wenn die vermeintliche Ungerechtigkeit dieses Systems als Ausrede dafür benutzt wird, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Damit gerät der Staat insgesamt in eine Glaubwürdigkeitskrise – fatal für ein Gemeinwesen, das auf Selbstbestimmung / Demokratie fußen möchte. Wenn das zugelassen wird, kommen wir als Nächstes zur Abschaffung der Steuerpflicht (bei der Vermögensteuer hatten wir das faktisch schon). Dabei sollte doch klar sein, dass es Sinn und Aufgabe von Steuern ist, denen, die viel haben etwas abzunehmen um den anderen mehr bieten zu können, als sie sich selbst leisten können. Umverteilung ist der Zweck von Steuern – die Zeiten, als es nur um Basis-Infrastruktur wie innere und äußere Sicherheit und allenfalls noch Straßenbau ging, sind seit 250 Jahren vorbei!

aber alle wollen in den Steuertopf greifen. Fördermittel, Steuerermäßigungen, Abschreibungsmodelle und Rettungsschirme. Das sind keine Leistungen, die der kleine Steuerzahler vom Staat erwartet. Damit wollen die, die eigentlich ganz viel zahlen müssten ganz viel einsparen.
Das Gesamtsystem kann kurzfristig nicht geändert werden. Dazu ist der Lobbyismus zu stark entwickelt.
Aber möglich sollte es sein, Steuergerechtigkeit herzustellen.
Zudem ist es höchste Zeit, eine markante Spekulationssteuer in Kraft zu setzen. Immerhin muss der Staat über erhebliche Steuerreserven verfügen, um die regelmäßigen Folgen des Finanz-Spekulantentums auszugleichen.
Wie wir gerade sehen.

Der Staat muss also seine Ausgabenseite reduzieren? Das heißt, sie finden, wir bezahlen zuviel für Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, das das Krankensystem, für unsere Kinder, Renter und Arbeitslose?
.
Also ich nenne so einen Vorschlag zynisch. Sie sollten mal auf die Straße gehen und sich ansehen, was die radikale Reduzierung der Staatsquote in den letzten Jahren feines angerichtet hat.
.
@Steinbrück: Schön, dass er jetzt mit diesem Konzept ankommt. 99 hat das schonmal jemand aus der SPD versucht - mit dere Folge, dass man ihn vom Hof gejagt hat. Aber der ist Gottseidank gut untergekommen. Und sein damaliger Staatssekretär schreibt recht intelligente Aufsätze. Sollte man sich mal evtl. zu Gemüte führen.