Streit um Steuerreform: Die FDP speckt ab

Fünf Stufen, 16 Milliarden Euro Entlastung: FDP-Chef Westerwelle (r.) und sein Finanzexperte Solms kommen der Union beim Thema Steuern entgegen© Arno Burgi/DPA

Die FDP stellt ihr Steuerkonzept nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) bereits am Dienstag vor und damit früher als geplant. Die Entlastung der Steuerzahler solle rund 16 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2012 in vollem Umfang wirken, hieß es aus der Arbeitsgruppe, die den Leitantrag für den Bundesparteitag Ende April formuliert hat. "Wir wollen die volle Jahreswirkung noch in dieser Legislaturperiode", sagte ein Teilnehmer der Gruppe. Eine Steuersenkung in zwei Schritten, die zuvor ebenfalls im Gespräch war, verwarfen die Liberalen.

Der FDP-Tarif für die Einkommensteuer soll aus fünf Stufen bestehen. Der Grundfreibetrag bleibt bei 8004 Euro, gilt aber auch für Kinder. Der heutige Eingangssteuersatz von 14 Prozent soll bestehen bleiben und bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro gelten. Bis 35.000 Euro ist ein Satz von 25 Prozent vorgesehen, bis 60.000 Euro sind es 35 Prozent. Den heutigen regulären Spitzensatz von 42 Prozent und die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent will die FDP beibehalten, obwohl sie die Sondersteuer für Topverdiener in ihrer Oppositionszeit noch scharf kritisiert hatte.

Der Stufentarif würde für jedes Einkommen eine Entlastung gegenüber dem heutigen linear-progressiven Tarif bringen. Insbesondere Steuerzahler mit geringem und mittlerem Einkommen müssten weniger an das Finanzamt abführen.

Punkten in der heißen Wahlkampfphase

Eigentlich wollten die Liberalen ihr Steuermodell erst am kommenden Montag nach ihrer Präsidiumssitzung präsentieren. Da sie aber schon Dienstag einen Steuerkongress in Berlin veranstalten, fürchteten sie einen schlechten Eindruck, wenn sie auf dieser Veranstaltung ohne ihr Konzept hätten auftreten müssen. Zudem wollen sie die Botschaft von der Steuerentlastung zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen verkünden. In NRW wird am 9. Mai gewählt. Verliert die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf, hat auch die Koalition in Berlin keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Damit würden die Chancen der Steuerreform stark sinken.

Eingang in den Leitantrag gefunden hat das Konzept einer "zeitnahen Betriebsprüfung", für das sich der FDP-Finanzexperte und künftige Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele eingesetzt hatte. Unternehmen, die auf freiwilliger Basis an dieser beschleunigten Betriebsprüfung teilnehmen, sollen schon zwölf Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres ihren Steuerbescheid erhalten. Grundsätzlich sollen Betriebsprüfungen innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.

Außerdem wollen die Liberalen die heutigen Umsatz- und Gewinngrenzen erhöhen, ab denen Unternehmen zur klassischen Buchführung verpflichtet sind. Die bisherige Umsatzschwelle von 350.000 Euro solle auf 500.000 Euro steigen, die Gewinngrenze von 30.000 auf 50.000 Euro, hieß es am Montag in der Arbeitsgruppe. Unternehmen, die unter einer dieser Grenzen liegen, können die einfachere Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorlegen. Nach dem Vorbild Österreichs soll in mehreren Schritten eine Gruppenbesteuerung eingeführt werden. Damit könnten Konzerne Gewinne und Verluste aus dem In- und Ausland verrechnen.