Keine Geschäfte mit Rechtsextremen

15. Januar 2013, 18:56 Uhr

Darf eine Privatbank das Girokonto eines rechtsextremen Verlags ohne Angaben von Gründen kündigen? Ja, sie darf, urteilte der BGH. Von Katharina Grimm

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"Keine Pflicht zur Begründung": Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung des Commerzbank-Girokontos eines rechtsextremen Verlags©

Die Commerzbank wirbt damit, sie sei die "Bank an Ihrer Seite". Aber sie will sich im Zweifelsfall ihre Kunden aussuchen können – nun bekam sie dieses Recht höchstrichterlich bestätigt.

Konkret ging es um ein Girokonto des Verlags "Lesen und Schenken" GmbH. Hinter diesem harmlos klingenden Namen verbirgt sich eine Zeilenschleuder der rechtsextremen Szene. Im Juli 2009 kündigte das Bankhaus deren Girokonto. Zur Begründung hieß es, dies geschähe aus "grundsätzlichen Erwägungen". Der Verlag klagte dagegen durch alle Instanzen - und verlor nun vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Richter bestätigten damit die Auffassung der Commerzbank, die argumentierte, sie müsse selbst entscheiden können, mit wem sie Geschäfte macht und mit wem nicht. "Es bestand keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die "weltanschauliche Ausrichtung" des Kunden sei kein Fall, bei dem das Diskriminierungsverbot greife.

Verleger umgibt sich mit Szenegrößen

Der Kieler Verlag ist seit Jahren fester Bestandteil des Kapitels "Rechtsextremismus" im Verfassungsschutzbericht. Er vertreibt unter anderem das Monatsmagazin "Zuerst!", das sich als " starke Stimme für deutsche Interessen" beschreibt und gegen Ausländer, Migranten und "Zigeuner", also Sinti und Roma, hetzt. Zum Verlagsprogramm gehören auch die "Deutsche Militärzeitschrift", "Der Schlesier", Bücher über "Kriegshelden", revisionistische Hitlerbiografien sowie Militaria, darunter das Flottenkriegsabzeichen und die Ehrennadel ehemaliger Kolonialtruppen. Hinter dem Verlag aus der 1000-Seelen-Gemeinde Martensrade steht Dietmar Munier. Nach Angaben des NDR erwirtschaftete das Unternehmen allein im Jahr 2010 rund drei Millionen Euro. Schon ein Jahr zuvor berichteten die Verfassungsschützer aus Schleswig-Holstein, dass Muniers Standpunkte "offenkundig rechtsextremistisch" seien - der Verleger umgibt sich gern mit Größen der rechten Szene wie dem notorischen Holocaustleugner Ernst Zündel.

Sparkassen unter Zwang

Der Verfassungsschutz will den Verlag weiter beobachten. Ärgerlich könnte dieses Urteil für die Sparkassen in Deutschland werden. Denn: Sie sind keine privaten Geldhäuser, sondern Anstalten öffentlichen Rechts und damit dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet. So lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung einer Sparkasse ab, die verhindern wollte, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) bei ihr ein Konto eröffnet.

 
 
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