Sigmar Gabriel gegen innerdeutschen Bundeswehr-Einsatz

23. November 2010, 10:49 Uhr

Sigmar Gabriel spricht sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terroranschlägen aus. Gleichzeitig warnte er vor Panik: "Wir sind hier nicht im Krieg", so der SPD-Chef.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz gegen Terrorgefahr im Inland abgelehnt und vor Panik gewarnt. "Wir sind hier nicht im Krieg", sagte er am Dienstag beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Ich will nicht, dass irgendwo in Deutschland oder vor dem Reichstag Soldaten aufziehen." Garant der Gefahrenabwehr in Deutschland sei weiterhin eine gut ausgebildete Polizei, betonte Gabriel. "Alles andere schafft in Deutschland nicht mehr Sicherheit, sondern weniger." Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte einen Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei gefordert.

Gabriel betonte: "Wir wollen unser Land von Terror und Gewalttätern nicht militarisieren lassen." Weder eine ständige Angst vor Anschlägen noch Islamophobie dürften Deutschland prägen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Deutschland müsse "so frei, so liberal, so tolerant" bleiben, wie es in den letzten Jahren geworden sei. Gabriel fügte ein Lob für die Bundesregierung hinzu: "Ich bin Bundesinnenminister de Maizière dankbar für sein sachbezogenes Handeln und dafür, dass er keine parteipolitische Propaganda daraus schöpfen will."