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Im Streit zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbankchef Weidmann kommt es zum Showdown. Die Zentralbank berät, ob sie zig Milliarden in den Anleihemarkt schießt. Weidmann warnt vor Inflation.
Ärger ist programmiert. Da ist sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ganz sicher. "Wenn ich irgendwo bin, dann gibt es meistens Ärger", meinte er vor Beginn der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt auf die Frage, ob er Streit in der Runde erwartet. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Der Italiener will die "Bazooka" durchladen und in ungeahnten Milliardendimensionen Staatsanleihen von Ländern in akuter Finanznot kaufen mit dem Ziel, die Zinsen dauerhaft niedrig zu halten. Der Deutsche lehnt das ab. Er befürchtet Inflation und dass die Krisenländer Reformen unterlassen, weil sie wissen, dass die EZB einspringt.
Weidmann soll sogar mit Rücktritt gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber davon abgeraten haben. Der Rat der Zentralbank fällt dazu eine Entscheidung, wobei es nur noch um das Ausmaß der Anleihekäufe gehen wird. Die EZB könnte gar das Signal an die Märkte absetzen, unbegrenzt Titel zu kaufen und damit den verunsicherten Investoren die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone zu nehmen. Die EZB will aber nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben, damit ihnen Auflagen gemacht werden kann.
Draghi hatte angekündigt, die EZB werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Weidmann ist der Überzeugung, dass die Zentralbank gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse verstößt, falls die "Bazooka" endlos Geld auf den Markt schießt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im ZDF, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung. Vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab. Allerdings hatte Merkel sich in jüngerer Zeit mehrmals für Draghis Kurs stark gemacht und Weidmann öffentlich nur zurückhaltend gestützt.
Spanien unternahm einen neuen Anlauf, Deutschland dazu bewegen, doch noch dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zuzustimmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle dazu den Besuch von Kanzlerin Merkel an diesem Donnerstag in Madrid nutzen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Rajoy sagte der Zeitung: "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können." Spanien müsse nicht wegen grundlegender Probleme seiner Wirtschaft, sondern wegen der Zweifel am Euro Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zahlen.
Merkel will in Madrid Rajoys Reformpolitik unterstützen. Die spanische Regierung will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten. Im Gespräch mit der "FAZ" bat Rajoy aber die europäischen Partner um Flexibilität. "Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte."
Laut einer Umfrage ist EZB-Präsident Draghi bei den Deutschen nicht sonderlich beliebt. Nach der Umfrage des "stern" haben 42 Prozent der Bürger kein (12 Prozent) oder nur geringes (30 Prozent) Vertrauen in den 65-Jährigen. Lediglich 18 Prozent der Bürger schätzen ihn. 31 Prozent kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung.
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