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Steuerpaket
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US-Präsident Barack Obama hat das vom Kongress beschlossene umstrittene Steuerpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und erneut gegen Kritik verteidigt.
Einen Tag nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington am Donnerstag (Ortszeit) das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama abschließend gebilligt.
Mit Zustimmung aus beiden Parteien hat das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama am Montag die wichtigste Hürde im Senat genommen.
Mit großer Mehrheit hat der US-Senat am Mittwoch das Gesetzespaket von Präsident Barack Obama zur Steuer- und Sozialpolitik endgültig verabschiedet.
Es ist vollbracht: Nach erbittertem Widerstand einiger Landesfürsten hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun doch den Bundesrat passiert. Damit kann das 8,5 Milliarden schwere Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten.
Im Streit um das Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat es in letzter Minute eine Einigung gegeben. Sachsen und Schleswig-Holstein haben ihren Widerstand aufgegeben. Damit wird das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit finden.
Die Regierung in Berlin jubelt: Steuerstreit beigelegt, die Steuern sinken rückwirkend. Die Bürger wundern sich: Es kommt kaum was davon an. Ein ärgerlicher Fall von Placebo-Politik.
Auch der neue schwarz-gelbe Beschluss funktioniert nach einem vertrauten Schema: Die Wirtschaft wird verschont, der Bürger zahlt. Die Regierung hat keine Kraft, sich zu verweigern.
Die Bundesregierung will nun doch nicht den kompletten Ökosteuer-Rabatt für energieintensive Unternehmen streichen. Stattdessen soll abermals die Tabaksteuer stark steigen.
Die Kanzlerin soll den Spuk beenden: Die FDP verlangt in Sachen Steuererhöhungen ein Machtwort von Angela Merkel. Die jedoch hat zunächst einmal den ständigen Koalitionszank im Visier - und fordert ein schnelles Ende der Kakophonie. Es schade dem Ansehen der Politik.
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