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Wolfgang Neskovic
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Der Rechtsexperte der Linken im Bundestag, Wolfgang Neskovic, ist aus seiner Fraktion ausgetreten.
Viele Hinterbliebene empfinden das Auftreten von Beate Zschäpe im NSU-Prozess als Zumutung. Auch das Gericht steht weiter in der Kritik. Zschäpes Anwälte kündigen weitere Anträge an.
Flugreisende kennen das Prozedere mittlerweile aus verschiedensten Ländern: Bei der Einreise werden ihnen von elektronischen Lesegeräten die Fingerabdrücke genommen und - falls sie schon ein neuen Reisepass haben - mit ihren dort auf einem Funkchip hinterlegten biometrischen Daten abgeglichen.
Die Absicht der Bundesregierung, den Missbrauch von Prozesskostenhilfe per Gesetz einzudämmen, stößt auf scharfe Kritik.
In Abwesenheit mehrerer Länder hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Köln den Startschuss für ein neues Sicherheitszentrum gegeben.
Wegen der Schmiergeldaffäre beim Weltfußballverband FIFA haben sich führende Politiker aus Europaparlament und Bundestag dafür ausgesprochen, dem FIFA-Präsidenten Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.
Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes werden.
Die Neonazi-Morde rücken den Verfassungsschutz ins Zwielicht. Die Ermittlungspannen in der Behörde werden Folgen haben. Welche, ist noch unklar. Zahlreiche Reformideen sind im Gespräch - bis hin zur Abschaffung des Bundesamts.
Trotz einer politischen Einigung von Regierung und Opposition zu Fiskalpakt und ESM wird der europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant am 1.
Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben.
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