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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Warum Rot-Rot mal wieder ausfällt

Der linke Spitzenkandidat Wulf Gallert, 47, könnte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Wenn sich die SPD dazu durchringen würde, ihn zu wählen. Sie tut es nicht. Und das hat Gründe.

Von Sebastian Wolfertstetter

Sonntag, 20 März, 18:00 Uhr: Die erste Hochrechnung flimmert über die Fernsehschirme und ARD-Wahlguru Jörg Schönenborn erklärt den Zuschauern, wer die Verlierer und Gewinner dieser Wahl sind. Den Jackpott knacken an diesem Abend die Grünen. Sie holen 7 % der Stimmen und ziehen nach 13 Jahren wieder in den Landtag ein. Auch Wulf Gallert kann sich zu den Siegern zählen, die Linke liegt zwei Prozentpunkte vor der SPD, ist zweitstärkste Partei und hat mit 23,6 Prozent ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Eigentlich Erfolg für Gallert, der mit seinem nüchternen und bodenständigen Wahlkampf viele Landsleute erreicht hat. Doch so richtig freuen kann sich der Mann aus Havelberg über das alles nicht. Er hat ja dazu auch keinen Grund.

Gallert weiß zu gut, dass er sich am Ende des Tages von alledem nichts kaufen kann. Rein rechnerisch wäre ein rot-rotes Bündnis mit ihm an der Spitze möglich, er wäre der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte Deutschlands. Doch es sieht alles danach aus, dass daraus nichts wird. Schuld daran ist ausgerechnet ein Freund Gallerts: Jens Bullerjahn, Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen SPD. Die Männerfreundschaft rührt noch aus der Zeit, als Gallert und Bullerjahn Mitte der 90er Jahren gemeinsam das Magdeburger Modell - die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die damalige PDS - gemanagt haben.

Das Problem Schuldenbremse

Jens Bullerjahn gehört eigentlich zu den Verlierern des Abends. Denn er konnte die guten Umfragewerte der letzten Wochen für die SPD nicht ins Ziel retten. Doch die Betonung liegt auch hier wieder auf dem Wort "eigentlich": Bullerjahn wird anders als Gallert bald wieder Regierungsverantwortung übernehmen können. Denn alle Zeichen stehen auf Neuauflage der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt.

Jens Bullerjahn ist ein politischer Stratege, der eine ausgeprägte machtpolitische Ader besitzt. Schon während des Wahlkampfes hat er tunlichst vermieden, präzise Koalitionsaussagen zu treffen. Noch kurz vor der Wahl sagte Bullerjahn zu stern.de: "Koalitionsspielchen führen beim Wähler nur zu Verwirrungen. Ich persönlich hab mich mit Koalitionsfragen bis jetzt noch wenig beschäftigt und setzte mich erst am Montag mit möglichen Koalitionspartnern auseinander." Auch am Wahlabend lässt sich Bullerjahn nicht durch Fragen der TV-Moderatoren aus der Reserve locken. Für ihn bleibt jede Konstellation denkbar, in der die SPD politische Verantwortung übernehmen kann. Mit einer Ausnahme: "Mit mir wird es keinen linken Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben." Grund dafür sei, dass er nicht daran glaube, mit der Linken, die inhaltlich voller inhaltlicher Widersprüche sei, das Land weiter voranbringen zu können. In der Tat gibt es einen Zielkonflikt: Der noch amtierende Landesfinanzministers Bullerjahn will den Haushalt weiter konsolidieren und die Schuldenbremse ab 2020 einhalten. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Gallert und Genossen lehnen die Schuldenbremse kategorisch ab. Stattdessen geben sie die Parole aus: "Rauf mit den Steuern."

Machtpolitik jenseits der Inhalte

Ein zweites Argument, dass Bullerjahn gerne beim Thema "Linke" in die Wagschale wirft, sind seine Erfahrungen: Bei der Landtagswahl 2002 verlor die SPD stolze 15 Prozent, nachdem sie acht Jahre unter Duldung der PDS eine Minderheitsregierung anführte. Und die Angst in der SPD ist groß, dass es bei einer erneuten Kooperation mit der Linken wieder zu einem solchen Debakel kommt. Hinzu kommt bei Bullerjahn eine gehörige Portion persönlicher Enttäuschung. Bullerjahn zum "Tagessspiegel": "Nach der Niederlage von Rot-Rot im Jahr 2002 war die Linke weg, als es um die Frage der Verantwortung ging. Dann kam das Hartz-IV-Problem. Ich stand vor dem Landtag und wurde ausgepfiffen. Da waren viele Fahnen der PDS zu sehen. Aber so ist das bei den Linken: Nie sind sie dabei gewesen, nie sind sie schuld."

Das alles mögen Gründe sein - aber so richtig glaubwürdig sind sie nicht.

Tatsächlich würde die SPD auch diesmal mit der Linken kooperieren - wenn die Sozialdemokraten mehr Stimmen erzielt und damit einen Führungsanspruch hätten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, macht daraus im Gespräch mit stern.de keinen Hehl: "Die SPD muss aus meiner Sicht erst wieder so stark werden, um ein rot-rotes Bündnis dominieren zu können, vorher sollte die SPD ein solches Bündnis nicht eingehen." Und sie ergänzt: "Sobald wir hier in Sachsen-Anhalt den ersten linken Ministerpräsidenten haben, beginnt am Tag danach eine mediale Jagd auf das Land. Das möchte ich Sachsen-Anhalt ersparen." Was belegt: Ausschlaggebend sind vermeintlich so unterschiedlichen Inhalte nicht. Und die historische Erfahrung ebenso wenig. Das weiß auch Wulf Gallert: "Wenn es der SPD machtpolitisch nutzt, macht sie Rot-Rot. Und wenn nicht, macht sie Schwarz-Rot Das zeigt, dass sie bei den Themen völlig auswechselbar ist", so Gallert zu stern.de. Das alles macht ihn schon ein bisschen wütend, aber ändern kann er es nicht.

Koch und Kellner

Wolfgang Nešković, früher Mitglied des SPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein, ist jetzt parteiloser Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion Die Linke. Er erkennt in Sachsen-Anhalt die Haltung der SPD gegenüber der Linken auf Bundesebene wieder. "Aus Sicht der SPD sind die Linken die Renegaten, die mit politischer Ausgrenzung bestraft werden müssen. Deshalb ist die SPD gegenüber der Linken nicht bereit, parlamentarische Regeln anzuwenden. Sie fühlt sich immer als Koch und akzeptiert die Linke nur als Kellner. Sie hat einfach den Abtrennungsprozess noch nicht psychologisch verarbeitet", sagt Nešković zu stern.de. Was er damit meint ist, dass die SPD es noch immer nicht verkraftet hat, dass ihr vor allem wegen der Politik Gerhard Schröders und seiner Hartz-4 Reform zahlreiche und namhafte SPD-Mitglieder wie beispielsweise Oskar Lafontaine davon gelaufen sind und bei der Linken eine neue politische Heimat gefunden haben. Doch Nešković will auch eine schrittweise Annäherung zwischen SPD und Linke registriert haben: "Die Form des persönlichen Zusammenfindens ist besser geworden und wird ständig besser. Daran wird auch von beiden Seiten gearbeitet."

Konkrete Ergebnisse hat dieser Prozess bislang nicht. Die SPD hat keine Schwierigkeiten, als Juniorpartner der CDU in eine Regierung einzusteigen. Sie würde auch als Juniorpartner mit den Grünen zusammen gehen, zum Beispiel nach Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Berlin.

Der Wolf im Saarland

Aber als Juniorpartner der Linken? Damit würden die Sozialdemokraten aus ihrer Sicht eine Kapitulationsurkunde unterschreiben. Diesen Erfolg wollen sie dem alten Wolf im Saarland, Oskar Lafontaine, nicht gönnen. Auch um den Preis, dass sich ein linker Politikwechsel so nicht realisieren lässt. Auf Wulf Gallert, Gewinner in Sachsen-Anhalt, wartet die Oppositionsbank.

  • Sebastian Wolfertstetter