HOME

Linkspartei: Was tun?

Die Linkspartei sitzt mit 54 Abgeordneten im Bundestag. Ein bunter Haufen - der nun rasch herausfinden muss, was ihn eigentlich eint.

Andrang am Lift. Hans Eichel steht vor dem Fahrstuhl im Bundestag und schaut auf die kahle Wand. Dritter Stock, Fraktionsebene. Der Finanzminister hofft, dass er unentdeckt bleibt, dass dieser Typ da ihn nicht sieht. Vergebens.

"Grüß dich, Hans", sagt Oskar Lafontaine. Und so bleibt dem Hans nichts anderes übrig, als "Hallo, Oskar" zu sagen und die dargebotene Hand zu schütteln, bis die Lifttür sich öffnet. "Also Hans, mit eurer Steuerquote kann man ja auch keinen Staat machen", sagt der Oskar, und der Hans schaut gequält - und dann erleichtert, als der Oskar Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul entdeckt. "Heidi, dass ich dich wiedersehe", ruft Oskar durch den Lift, und die rote Heidi weiß nicht recht. "Ha", sagt sie und "Hö, na ja" und wieder "Ha", und zum Glück kommt da der Lift zum Stehen.

Oskar Lafontaine ist zurück

im Bundestag. Ganz links sitzt er jetzt mit seinem wilden Trupp aus PDSlern, WASGlern und vielen, die wie er schon andere Parteien von innen kennen. Hakki Keskin zum Beispiel, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat für die SPD in Hamburgs Bürgerschaft gesessen, Monika Knoche ist Gründungsmitglied der Grünen, und Wolfgang Neskovic, der Bundesrichter, war schon bei SPD und Grünen.

Das sind nur drei der 52 Abgeordneten, die Lafontaine und Gregor Gysi bei ihrem Neueinzug in den Bundestag im Schlepptau haben. Viele von ihnen tragen Narben im Lebenslauf. Und manche vertreten Positionen, die selbst die eigenen Kollegen schaudern lassen. Die Fraktion der Linkspartei ist eine "amorphe Gesellschaft" - das geben sie selber zu. "Wir müssen aufpassen, dass uns der Laden nicht um die Ohren fliegt", mahnt man auf der Führungsebene.

Doch dann, am Tag des Parlamentseinzugs, geschieht das Unerwartete: Innerhalb weniger Stunden formiert sich die "amorphe Gesellschaft" zur Wagenburg, weil sie zu spüren bekommt, dass sich nichts geändert hat. Dass ihnen zwar auf Marktplätzen zugejubelt wird, dass sie auch fast neun Prozent der Wählerstimmen holen können - dass sie aber im Parlament wieder nur das sind, was sie hier schon immer waren: Paria. Dreimal tritt Linksparteichef Lothar Bisky zur verabredeten Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten an. Dreimal lassen ihn die Abgeordneten der anderen Fraktionen durchfallen. Eine Strafaktion.

Dabei geht es nicht gegen Lothar Bisky persönlich. Es geht gegen Lafontaine, die Fahnenflucht, den Stimmenklau, gegen diese ganze Unruhe, die die neue Fraktion im wohlgeordneten System verbreitet. Und auch wenn Bisky am 8. November eine vierte Chance erhält, auch wenn er dann gewählt wird - es bleibt die erste Niederlage, die die Neuankömmlinge einstecken müssen.

Es ist eine Demütigung. Genau wie früher. Dabei hatten sie doch gedacht, es sei jetzt alles anders. Erstmals sind die Wessis mit 31 Abgeordneten in der Fraktion in der Überzahl und die Ost- Genossen in der Minderheit. Aber sie werden noch immer nicht akzeptiert. Sie sind eine zerknitterte Wundertüte aus ostdeutschen Altkadern, westdeutschen Urlinken und gesamtdeutschen Jungsozialisten, aus strammen Gewerkschaftern, Weltverbesserern und Querulanten. Und Ulrich Maurer gibt den Dompteur.

Neuerdings sitzt Maurer gern neben dem Brandenburger Tor in der Herbstsonne und trinkt Espresso. Er sieht dann ein bisschen so aus wie der Held eines Italo-Westerns - mit schwarzem Anzug, dunkler Sonnenbrille und sehr dunklem Haar. "Mir ist amateurhafter Elan lieber als der professionelle Zynismus, den ich vorher genossen habe", sagt er. Maurer, Jahrgang 1948, trat im Juni nach langem Streit aus der SPD Baden-Württemberg aus, deren Vorsitzender und Fraktionschef er viele Jahre gewesen war. Jetzt, vier Monate später, ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der linken Fraktion. Ein brummeliger Strippenzieher, der aufpasst, dass sich die Mannschaft nicht allzu schnell verkracht. Der knappe, klare Sätze spricht: "Das Erfolgsgefühl hält an. Die Chemie ist nach wie vor gut."

Damit er das weiter so knapp und klar sagen kann, will er auch das Miteinander der Kollegen pflegen. "Bisschen Schiffchen fahren vielleicht. Um Berlin kennen zu lernen", sagt er. Maurers Mannschaft muss sich selbst erst einmal kennen lernen. Sie haben weit verteilt im ganzen Land Wahlkampf gemacht. Sie haben gemeinsame Listen aus WASG und Linkspartei aufgestellt. Aber sie sind sich noch fremd, kennen nicht mal alle Namen.

"Ich kann eigentlich nüscht Negatives sagen, bislang. All die prominenten Leute mal aus der Nähe zu sehen, das ist schon spannend", sagt Elke Reinke. Sie steht in der Westlobby des Reichstags und gibt Interviews am Fließband. Bis vor ein paar Tagen hat sie Führungen durch die Stephanie-Kirche ihrer Heimatstadt Aschersleben in Sachsen-Anhalt gemacht - für einen Euro Stundenlohn. Inzwischen ist sie fast schon prominent. Sie ist ein Symbol. Die berühmteste Ein-Euro-Jobberin. Die Hartz-IV-Ikone der Republik. Seit 15 Jahren ist die Elektroingenieurin arbeitslos.

Als im Sommer 2004 die Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform begannen, war Frau Reinke sofort dabei. Hat mit organisiert, Flugblätter verteilt, Reden gehalten. Und nun sitzt sie im Bundestag und muss Mitarbeiter einstellen für ihr Wahlkreisbüro. "Da ist man so lange arbeitslos, und plötzlich wird man Arbeitgeber", sagt Frau Reinke. Sie mag das nicht. Sie hasst es abzusagen. Sie ist 47 Jahre alt und kennt das Gefühl, wenn Hoffnung stirbt. Damit sie nicht vergisst, woher sie kommt, will sie ihren Hartz-IV-Bescheid an die Wand hängen.

Es ist wie am ersten Schultag.

Im vorläufigen Fraktionssaal sitzen die ABC-Linken jetzt in fünf Reihen hintereinander, vorn die Führung: Gysi, Lafontaine, Maurer und Bodo Ramelow, der Fraktionsvize. Sie tüfteln am Feinschliff des 100-Tage-Programms. Eigentlich ist alles besprochen. Eigentlich.

"Also bitte, jetzt keine Generaldebatte", sagt Ramelow, "es ist doch deutlich geworden, dass es bei WASG und Linkspartei noch fundamental andere Sichtweisen auf Hartz IV gibt." Und Hüseyin Aydin sagt: "Das ist richtig!" Und Diether Dehm wirft ein: "Aber Bodo, wir haben auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Linkspartei!" Und Bodo Ramelow sagt: "Das ist richtig. Aber wir können nicht eine Dreiviertelstunde vor der Pressekonferenz den Text völlig umschreiben." Gysi ruft: "Leute! Ich möchte doch um etwas mehr Leichtigkeit bitten!" Schließlich holt Lafontaine tief Luft und sagt: "Also: Seid ihr damit so weit einverstanden?! Wie ich sehe, ja." In der vierten Reihe kichert Axel Troost und flüstert: "Ja, schnell weg damit!"

Troost ist ein gemütlicher WASG-Mann mit stattlichem Umfang und Vollbart. Der 51-jährige Bremer gehört zur so genannten Memorandumgruppe, einer Vereinigung alternativer Wirtschaftswissenschaftler, die regelmäßig das Gegenteil dessen fordert, was die großen Forschungsinstitute empfehlen. Doch zurzeit ist er weniger Wissenschaftler als Mann der Praxis. Er sitzt im kahlen Wohnzimmer und schraubt an einem verchromten Badregal. Gemeinsam mit den Kollegen Werner Dreibus aus Hessen und dem Duisburger Hüseyin Aydin bildet er eine WASG-Wohngemeinschaft. Vor ein paar Tagen sind sie gemeinsam zu Ikea gefahren.

Doch außer den paar neuen Möbeln haben die drei Männer in Berlin bisher noch gar nichts: kein Büro, keine Mitarbeiter und keine Ahnung, wie Parlamentsarbeit funktioniert. "Die Kollegen an der Basis fragen uns schon, was wir in Berlin eigentlich machen. Die wollen Ergebnisse sehen", sagt Troost. "Dabei sitzen wir doch die ganze Zeit in diesen ewigen Sitzungen", stöhnt Aydin und trägt ein vierteiliges Kehrset in die Küche. "Das Ganze ist ein überraschend langwieriger Prozess", klagt Dreibus. Die drei Männer haben in den letzten Monaten des Wahlkampfs einen rasanten Sprint hingelegt. Es war wie Abheben, Schweben, Fliegen - bis zur holprigen Landung im Zentrum der Macht. Jetzt kommt es ihnen vor, als würden sie auf der Stelle treten.

Dieses Gefühl teilen sie alle in der Fraktion, ansonsten trennt sie noch vieles. "Natürlich hat uns die Demütigung von Lothar zusammengeschweißt", sagt Petra Pau, "aber das wird nicht für die ganze Legislaturperiode reichen." Frau Pau ist 42 Jahre alt, in ihrem früheren Leben war sie Pionierleiterin. Seit sieben Jahren sitzt sie nun im Bundestag, die letzten drei davon nur mit ihrer Kollegin Gesine Lötzsch - als einsames Damenduo in der letzten Reihe. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, nicht weiter aufzufallen. Jedenfalls soll Gregor Gysi ihnen das nahe gelegt haben, um damit das Fehlen einer linken Kraft im Bundestag zu demonstrieren.

Jetzt gibt es diese linke Kraft, doch Petra Pau ist nur verhalten optimistisch. Sie rechnet damit, dass intern alte Debatten neu entflammen werden, Debatten, die in der füheren PDS längst ausgetragen waren: Regierungsfähigkeit oder Fundamentalopposition? Pazifismus oder Militäreinsätze unter UN-Flagge? Privatisierung oder Staatshoheit? Sollen Afrikas Migranten in Lagern aufgefangen werden, wie es Lafontaine vorschwebt, oder träumen sie zusammen weiter von der einen Welt ohne Grenzen?

Sie müssen sich streiten, aber nicht zu laut. Worte wollen wohl gewogen sein. Sie haben sich vorgenommen, vernünftig zu sein. Zuzuhören. Sich bestens zu verstehen. Doch selbst in der Zentrale der Linkspartei macht man sich Sorgen über diese merkwürdige Fraktion. Denn der enorme Erfolg hat auch den einen und anderen aus der Versenkung geholt, über dessen Verschwinden man eigentlich ganz glücklich war. Wenn es um diese Zum-Glück-Verschollenen geht, fällt auffallend häufig der Name Dehm. Diether Dehm.

Dieser Diether Dehm ist stets gut gebräunt und wirkt trotz seiner 55 Jahre so, als könnte er niemals still sitzen. Immer in Bewegung, immer weiter, immer voran. Früher war er Stamokap-Juso, dann wurde er Vorsitzender der SPD-Unternehmer und saß für die Partei im Bundestag. 1998 aber, nach 33 Jahren in der SPD, lief er zu den Sozialisten über. Dass er damals Vizechef der PDS wurde, hielten nicht wenige für einen Fehler. Manche sagen, er sei "unbelehrbar", "orthodox". Andere stöhnen einfach: "Künstler!"

Von Haus aus ist Dehm Liedermacher, Musikproduzent, TV-Autor, Hochschullehrer und natürlich Linker. Er hat Ohrwürmer für Klaus Lage geschrieben ("1000 mal berührt") und Hymnen für die SPD ("Das weiche Wasser bricht den Stein"). Als "Larryn" hat er in der ZDF-Hitparade Schnulzen gesungen, als IM "Dieter" oder IM "Willy" sang er für die Stasi. Unwissentlich, wie er betont. "Die Akte wurde Mitte der 70er Jahre geschlossen. Wegen meiner Unterstützung für Wolf Biermann lief dann sogar eine Einreisefahndung." So einfach will er sich das Stasi-Stigma nicht aufdrücken lassen.

An diesem Oktobertag inspiziert Diether Dehm seine neue Wirkungsstätte. Auf der Bürotür lächelt noch eine CSU-Frau vom Plakat, die von ihren Wählern "für die Heimat nach Berlin" entsandt worden war. Dehm sieht seine Aufgabe eher darin, "die Macht der großen Banken zu bekämpfen" und "die außerparlamentarischen Bewegungen mit parlamentarischen Ressourcen" auszustatten.

Mit den Ressourcen allerdings ist das so eine Sache. Zurzeit hat Dehm weder Computer noch Telefonanschluss. Der Klassenkämpfer trägt's mit Fassung: "Unsere Genossen in der Dritten Welt arbeiten im Kampf gegen den Imperialismus unter ganz anderen Bedingungen", sagt er. Bei diesem Satz muss er selbst ein bisschen lachen. Dann klingelt sein Handy. Genau genommen singt es ein Lied. Sein Lied. "1000 mal berührt".

Der Himmel über dem Parlament hat sich verdunkelt. Der erste Sitzungstag ist überstanden. Eigentlich hatte er ein Triumphzug werden sollen. Doch das wurde er nicht. Weder für die Linkspartei noch für Lothar Bisky. Der steht einsam mit seinem silbernen Rollkoffer auf dem Platz hinter dem Reichstag. Er sagt, dass er jetzt sein Handy abschalten wird, weil er keine Lust habe auf Beileidsbekundungen. Und dass er kein Mitleid brauche. Bisky würde nie zugeben, wie sehr ihn die Strafaktion der anderen Parteien getroffen hat. Dass er geweint hat.

Jan Rosenkranz / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(