BND-Affäre Regierung hat keine Fragen mehr


Wenn es nach der Koalition geht, dann wird die Akte BND-Affäre nun geschlossen. Zu dem jetzt vorgestellten 300-seitigen Untersuchungsbericht hat die Regierung keine Fragen mehr - die Opposition dagegen schon.

Große Koalition mit kleinstmöglichem Klärungsbedarf: SPD und Union sieht die frühere rot-grüne Bundesregierung in der BND-Affäre fast vollständig entlastet. Das geht aus der abschließenden Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hervor, die mit der Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD verabschiedet wurde. Lediglich die Informationspolitik der Regierung wird darin "in mehreren Fällen" bemängelt.

Die Vertreter der Oppositionsfraktionen widersprachen der Bewertung und behielten sich weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen wollten noch am Mittwoch ihre endgültige Haltung dazu festlegen. Die Vertreter von FDP und Grünen bewerten vor allem die Rolle der BND-Mitarbeiter in Bagdad während des Irak-Kriegs anders als die Koalition.

Ströbele hat noch "erhebliche Fragen"

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele sagte, er habe noch "erhebliche Fragen" dazu. Er gehe davon aus, dass auch Informationen des Bundesnachrichtendienstes über militärische Objekte an US-Stellen weiter geleitet worden seien. Der FDP-Vertreter Max Stadler bestätigte diese Vorwürfe zwar nicht. Nach seiner Auffassung hat der BND aber Informationen weitergeleitet, "die im weiteren Sinne eine Relevanz" für die militärische Planung haben können.

Die Liberalen wollen sich erst in der nächsten Woche endgültig auf eine Haltung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses festlegen. Nach Angaben Stadlers wird dabei auch eine Rolle spielen, welche Teile des Berichts die Regierung veröffentlicht.

Die Linkspartei verließ die Sitzung vorzeitig

Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic verließ die Sitzung des Kontrollgremiums vorzeitig. Damit wolle er gegen eine Instrumentalisierung des PKG und einen geplanten Rechtsbruch protestieren, sagte der Jurist zur Begründung. "Hier findet ein Täuschungsmanöver statt." Nach Auffassung Neskovics hat das PKG bereits mit der Veröffentlichung einer Bewertung gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen. "Wenn Gesetze keine Bindungskraft mehr haben, dann können wir - glaube ich - den ganzen Laden hier dicht machen", sagte der Linkspartei-Abgeordnete.

Ein Untersuchungsausschuss kann mit den Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen beschlossen werden. Im Januar war die Einsetzung eines solchen Gremiums an den Grünen gescheitert, die zunächst den Bericht der Bundesregierung abwarten wollten.

Das fast 300 Seiten starke Dossier wurde im PKG erörtert. Darin geht es um den Einsatz von BND-Mitarbeitern im Irak, den Entführungsfall al Masri und die Vernehmung von Terrorverdächtigten durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden in Syrien und Guantanamo.

Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sagte nach der Sitzung, die Sachverhalte seien nun vollständig aufgeklärt und die Vorwürfe gegen die Bundesregierung widerlegt. Die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die US-Truppen beigetragen. Auch im Fall des vom amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri sei der Regierung kein Vorwurf zu machen. "Es gibt jetzt nichts mehr zu untersuchen", sagte auch der SPD-Vertreter Olaf Scholz.

Die Befragung von Gefangenen in ausländischen Gefängnissen durch Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste sei berechtigt gewesen und "ordnungsgemäß erfolgt". Allerdings werde die Bundesregierung hierfür neue Richtlinien erlassen. Am Donnerstag will die Regierung nach Angaben von PKG-Mitgliedern Teile des Berichts veröffentlichen.

AP AP

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