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Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private Schiedsgerichte

Auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP können Konzerne Staaten vor internationale Schiedsgerichte zerren. Eine Dokumentation erklärt das undurchsichtige Milliardengeschäft mit den Schiedsgerichten.

Schiedsgerichte

Schon heute können Konzerne Staaten vor ein Schiedsgericht zerren. TTIP könnte diese Praxis noch befeuern. 

Es ist ein schroffes Paradies, mit satt-grünen Hängen und zerklüfteten Küsten. Hier, im Nordosten Kanadas, liegt die Halbinsel Nova Scotia - ein Idyll, das in Gefahr ist. Denn der US-Konzern Bilcon würde gerne hier einen Steinbruch betreiben. Die Bewohner sind alarmiert und fürchten um Natur und Umwelt. Sie leben vom Fisch- und Hummerfang und den Touristen. Wird erst im großen Stil Basalt für die Industrie abgebaut, auf riesige Schiffe verladen und in die USA gebracht, könnte es mit beidem schnell vorbei sein.

Das weiß auch der kanadische Staat und untersagte den Steinbruch. Und muss dafür nun 300 Millionen Dollar zahlen. Denn der US-Konzern reicht Klage ein bei einem internationalen Schiedsgericht. Kanada und die USA haben ein Abkommen geschlossen, dass dies möglich macht. Der Konzern fordert Schadensersatz. Dabei hat das Unternehmen noch keinen Cent in die Entwicklung des Projekts gesteckt. 

TTIP und die Schiedsgerichte

Schiedsgerichte, das sind keine staatlichen Institutionen, sondern von privaten Juristen betriebene Instanzen. Diese Anwälte verurteilen Staaten zu Schadensersatz oder zwingen sie dazu, Märkte zu öffnen und Standards zu senken. Und das rechtsverbindlich. "Die Story im Ersten: Konzerne klagen- Wir zahlen" in der "ARD" zeigt ein beängstigendes Bild privater Schiedsgerichte, um die es aktuell auch bei den Freihandelsverhandlungen zwischen Europa und den USA geht. Sie sind einer der größten Streitpunkte bei TTIP. 

Schiedsgerichte lassen Justizindustrie wachsen

Schon heute gibt es Schiedsgerichte, wie das Beispiel Nova Scotia zeigt.  Kaum ein anderes Land wurde jüngst so oft verklagt wie Kanada. Längst ist ein Geschäftsmodell daraus geworden. "Es ist eine Goldgrube für die Justizindustrie, die um diese Abkommen herum wächst", sagt Gus van Harten, kanadischer Rechtswissenschaftler aus Toronto, der "ARD". "Und die Öffentlichkeit muss zahlen." Auf den Ausgang der Verfahren werden Wetten abgeschlossen, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen Wachstumsmarkt. Burford, Amerikas größter Prozess-Finanzierer konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Beim britischen Wettbewerber Juridica stieg der Gewinn um 578 Prozent.  

Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit Anfang der 1990er Jahre von null auf über 600 Fälle angestiegen. Die Anwälte verdienen tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Das Problem: Entschieden werden die Fälle von anderen Anwälten. "Sie nennen sich vielleicht Richter, aber sie sind keine. Um Richter zu sein, müssen sie einer Institution angehören. Sie müssen unabhängig sein", sagt van Harten. Die Schiedsgerichte "sind antidemokratisch".

Vattenfall gegen Deutschland

Dass Konzerne auch Deutschland verklagen können, zeigt der Fall Vattenfall. Die Bundesregierung hatte nach dem Atomunglück von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Der schwedische Energieriese klagte gegen diese Entscheidung vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will Vattenfall als Entschädigung vom deutschen Staat bekommen, schließlich würden dem Konzern Gewinne entgehen. Möglich macht das die Energiecharta, die vor 24 Jahren unterschrieben wurde. Eigentlich sollte das Abkommen westliche Konzerne, die Verträge mit Staaten der Ex-Sowjetunion schließen wollten, schützen. Auch Schweden und Deutschland unterschrieben. Und nun macht die Charta es möglich, dass Konzerne eine Regierung verklagen können.  Noch ist kein Urteil gefällt worden. Die Bundesregierung hofft, dass im Sommer 2016 eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Bereits jetzt kostet der Prozess den deutschen Staat mehr als vier Millionen Euro


Die Dokumentation können Sie sich in der Mediathek ansehen. 

Kommentare (1)

  • stern-Moderation
    Wir verabschieden uns für heute und schließen die Kommentare unter diesem Artikel. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an sterncommunity@stern.de /tsy
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