Germanwatch

Zum Abschluss der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben Nichtregierungsorganisationen die Fortschritte als viel zu gering kritisiert. Zwar seien bei den zehntägigen Beratungen in Vorbereitung auf die nächste UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) einige technische Fragen geklärt worden, erklärte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Donnerstagabend. Eine "gemeinsame Vision für eine erfolgreiche COP30" sei allerdings "bisher nicht in Sicht".

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.

Die Klage eines peruanischen Kleinbauern im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung von Saúl Luciano Lliuya am Mittwoch zurück. Der Bauer und Bergführer hatte von RWE gefordert, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses zu beteiligen. 

Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird. 

Saúl Lliuya verklagte RWE wegen der Folgen des Klimawandels. Der Rechtsstreit wurde in Westfalen und in den Anden ausgetragen – am Mittwoch fällt das weltweit wegweisende Urteil.