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Zähe Verhandlungen in Madrid: UN-Klimakonferenz steht vor dem Scheitern – neue Textentwürfe sorgen für Aufschrei

Mühsames Feilschen und offene Wut: Bei der Weltklimakonferenz sind die Gräben zwischen den verhandelnden Staaten tief. Neue Textentwürfe provozieren einen Aufschrei bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern.

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Die UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern. Sowohl Vertreter unterschiedlichster Staaten als auch von Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Beschlusstext-Entwürfe, die die chilenische COP-Präsidentschaft nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorlegte, als unzureichend. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sprach von einem "Betrug an den Menschen in aller Welt", Christoph Bals von Germanwatch schloss nicht aus, dass eine Einigung in Madrid scheitert und die Welt 2020 "einen neuen, ambitionierteren Anlauf" nehmen müsse.

Die 25. Weltklimakonferenz hatte eigentlich am Freitagabend enden sollen, stattdessen wurde die ganze Nacht weiter verhandelt. Der Behauptung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, die neuen Beschlusstexte seien eine für alle annehmbare Lösung, widersprachen am Samstagvormittag zahlreiche Delegierte.

"Wir sehen keine Ambition"

"Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition", sagte Finnlands Umweltministerin Krista Mikkonen im Namen der EU. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bekräftigte dies mit einem Twitter: "Wir können der Welt nicht sagen, dass wir unsere Ambitionen verringern", schrieb er.     Auch Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Lateinamerika-Karibik-Gruppe Ailac sowie China forderten im Plenum wegen des Fehlens eines Bekenntnisses zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen eine Überarbeitung der Texte.

In Anspielung an das diesjährige Motto "Zeit zu handeln" sagte Carlos Fuller vom Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis): "Das war die COP der Ambition - wir sehen keine Ambition." In den Texten seien alle Bezüge auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt worden.

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Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst 2020 in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaschutzzusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor, mit den bisherigen Zusagen steuert die Welt auf mindestens drei Grad zu.

Daher wurde weithin erwartet, dass nun eine deutliche Anhebung der Klimaziele zumindest für kommendes Jahr fest zugesagt wird. In Madrid wuchs die Gruppe dieser Länder zwar auf rund 80 Staaten, zusammen stehen sie aber nur für etwa zehn Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes.

Die Klimaschutz-Bremser USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien forderten im Plenum ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen finanzielle Forderungen der Entwicklungsländer. 

Umweltaktivisten kritisieren Beschlusstexte scharf: "Betrug an den Menschen in aller Welt"

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte, die derzeit vorliegenden Beschlusstexte seien ein "Betrug an den Menschen in aller Welt". Die chilenische Präsidentschaft habe Klimasündern wie den USA sowie Brasilien und Japan "zugehört und nicht den Menschen".

Der Chef der Initiative Power Shift Africa, Mohamed Adow, bezeichnete die Beschlusstexte als "katastrophal" - "die schlimmsten, die ich je gesehen habe". Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists forderte, der Graben zwischen den Verhandlungsführern und wissenschaftlich fundierten Forderungen von Aktivisten sei "noch nie" so tief gewesen.

Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid warf der EU "viel Süßholzraspeln" vor, tatsächlich sei sie bei der Klimafinanzierung aber nicht besser als die USA. Die Klima-Referentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, sagte, sie sei angesichts des Verhandlungsstands in Madrid "fassungslos, wie man so zurückfallen kann".

Nach Einschätzung der NGO-Vertreter sind die bisherigen Ergebnisse in keinem der zentralen Verhandlungsthemen annähernd zufriedenstellend. Abgesehen von den Punkten Ambition und Klimafinanzierung würde auf Betreiben der USA, Brasiliens und Japans die derzeit vorgeschlagene Ausgestaltung von Artikel 6 des Paris-Abkommens zu Marktmechanismen das Klimaschutzabkommen aushöhlen.

Die von Deutschland mitbegründete San-José-Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern sowie Inselstaaten legte einen Kompromissvorschlag zu Artikel 6 vor. Dieser beinhalte Regeln für einen "gerechten und robusten" Handel mit Verschmutzungsrechten, erklärte die Gruppe.

Yvonne Brandenberg / fs / AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.