Elon Musk Elon Musk erleidet Schlappe vor Gericht: Tesla soll von Autopilot-Fehlern gewusst haben

Elon Musk Tesla-CEO
Tesla-CEO Elon Musk muss sich wohl auf eine Klage einstellen
© Kirsty Wigglesworth / AFP
Seit Jahren gibt es Streitigkeiten rund um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Tesla-Assistenzsysteme, auch Autopilot oder FSD genannt. Ein Richter entschied nun, dass Elon Musk und sein Team Fehler der Software offenbar wissentlich ignoriert hätten.

Der Tesla-Autopilot suggeriert durch seinen Namen, dass er im Stande sei, ein Fahrzeug sicher und ohne Hilfe zu führen. Das bessere "FSD-Paket" ("Full Self-Driving") sogar noch mehr. In Deutschland heißt es "Volles Potenzial für autonomes Fahren". Dass ein Tesla aber keinesfalls unaufmerksam gefahren werden sollte, zeigen zahllose Beispiele aus der Praxis – außerdem verlangt es das Gesetz.

Im Januar deckten Testfahrer des "New York Times Magazine" eklatante Mängel auf – auch die amerikanische US-Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit NHTSA untersucht die Probleme der Software in mehreren Fällen.

"Hinreichende Belege", dass Musk und Tesla angeblich Bescheid wussten

Nach einigen tödlichen Unfällen folgten verständlicherweise Klagen der Hinterbliebenen. Und wie "Reuters" berichtet, kam es nun in einem Fall zu einer vorläufigen Entscheidung: Demnach habe Richter Reid Scott im US-Bundesstaat Florida "hinreichende Belege" dafür gefunden, dass Tesla-Chef Elon Musk und andere Manager angeblich wussten, dass die Systeme der Fahrzeuge Fehler hatten, die in bestimmten Situationen eine Gefahr darstellen könnten.

Geklagt hatte die Frau eines verstorbenen Mannes, dessen Tesla Model 3 2019 aus zunächst ungeklärter Ursache unter den Anhänger eines rangierenden schweren LKW fuhr. Dabei wurde das Dach abgetrennt und der Fahrer tödlich verletzt.

Für Tesla und Musk ist das ein großes Problem, denn die Klägerin kann nun wegen des tödlichen Unfalls vor Gericht gehen und Schadenersatzansprüche gegen Tesla wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens und grober Fahrlässigkeit geltend machen.

Mehr noch: Nach Ansicht von Bryant Walker Smith, Rechtsprofessor an der Universität von South Carolina, öffne das Urteil "die Tür für einen öffentlichen Prozess, in dem der Richter geneigt zu sein scheint, eine Menge Zeugenaussagen und andere Beweise zuzulassen, die für Tesla und seinen CEO ziemlich unangenehm werden könnten", erklärte er gegenüber "Reuters".

Richter sah Parallelen zu anderen Tesla-Unfällen

Richter Scott sah offenbar Gemeinsamkeiten mit einem anderen Crash, der sich bereits 2016 ereignete. Auch in jenem Todesfall sei es zu einer Fehlerkennung eines LKW-Anhängers gekommen.

Dem Tesla-Autopilot werden immer wieder Fahrfehler nachgesagt, die sich im Bericht des "New York Times Magazine" sogar reproduzieren ließen. Besonders hätten die Fahrzeuge mit grellen Lichtern, seien es Rettungsfahrzeuge oder Ampeln, Probleme gehabt.

"Es wäre plausibel zu dem Schluss zu kommen, dass sich Tesla durch seinen CEO und seine Ingenieure des Problems bewusst war", schrieb der Richter laut "Reuters".

Tesla und Musk warben häufig für die hohe Sicherheit der Fahrzeuge

Tesla hingegen hat die Systeme, allen voran den Autopiloten und FSD, in der Vergangenheit oft mit dem Versprechen beworben, dass die Fahrzeuge in der Lage seien, sich selbst zu fahren. Am Anfang einer solchen Werbebotschaft ist beispielsweise ein Haftungsausschluss zu sehen, der besagt, dass die Person auf dem Fahrersitz nur aus rechtlichen Gründen anwesend ist.

Sollte Tesla in diesem Fall verlieren, könnte die Entscheidung eine Kettenreaktion auslösen. Erst im Oktober berichtete das "Handelsblatt" von einer Klage zweier US-Pensionsfonds, die 2019 in das Unternehmen investiert hätten und nun glauben, dass die angeblichen Unwahrheiten für Kursverluste verantwortlich sind.

Da es sich bei diesen Verfahren um eine Sammelklage handelt, bei der sich weitere Personen anschließen können, ist die Höhe einer eventuellen Entschädigung für die Anleger noch nicht absehbar – sie könnte Tesla aber empfindlich treffen, sollte ein Richter gegen das Unternehmen entscheiden.

Aufgrund von persönlichen Behauptungen Elon Musks, der immer wieder für die Sicherheit seiner Fahrzeuge geworben hat, ist auch er selbst Ziel dieser Klage.