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FÜHRERSCHEIN: Joint im Aschenbecher

Richter des Bundesverfassungsgerichts halten einen generellen Führerscheinentzug bei Haschischbesitz für verfassungswidrig. Damit wird der Klage eines jungen Mannes stattgegeben.

Gelegentliches Haschischrauchen ist kein Grund, einem Verkehrsteilnehmer den Führerschein zu entziehen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag einem Mann Recht, bei dem die Polizei bei der Rückreise aus den Niederlanden fünf Gramm Haschisch gefunden, aber keinerlei Hinweise auf Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt hatte. Als er ein so genanntes Drogenscreening - eine Überprüfung seiner Fahreignung - ablehnte, entzog die Stadt Freiburg dem in 19-jähriger Fahrpraxis noch nie durch Verkehrsverstöße aufgefallenem Mann die Fahrerlaubnis. Seine Weigerung lasse darauf schließen, dass er Drogenkonsum verbergen wolle, meinte die Stadt. (Aktenzeichen: 1 BvR 2062/96 u. 2428/95 - Beschlüsse vom 20. Juni u. 8. Juli 2002)

Führerscheinentzug ist unverhältnissmäßig

Nach den Worten der Karlsruher Richter verletzt diese Entscheidung die im Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit des Betroffenen. Es gebe keinen Anlass zu der Befürchtung, dass der einmalige oder gelegentliche Haschischkonsum zu einer andauernden Fahruntüchtigkeit führe. Der Führerscheinentzug stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu einer möglichen Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Tatsache, dass jemand - ohne sich dabei ans Steuer zu setzen - gelegentlich Cannabis (Haschisch, Marihuana, Haschisch-Öl) konsumiere, begründe noch keinen hinreichenden Tatverdacht, der die Überprüfung der Fahrtauglichkeit rechtfertige.

Das Gericht betonte aber, dass gegen ein Drogenscreening - und bei Weigerung gegen einen Führerscheinentzug - nichts einzuwenden sei, wenn über den bloßen Cannabisbesitz hinaus der konkrete Verdacht bestehe, »dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag«. In einem zweiten Fall billigte Karlsruhe den Führerscheinentzug, weil im Auto-Aschenbecher des Betroffenen die Reste eines »Joints« gefunden worden waren.

Alkohol weitaus gefährlicher

Die 1. Kammer des Ersten Senats unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier setzt sich in dem Beschluss ausführlich mit wissenschaftlichen Studien auseinander. Danach ist im akuten Haschischrausch und während einer mehrstündigen Abklingphase von Fahruntüchtigkeit auszugehen. Wer ein oder oder zwei Joints raucht und zwei Stunden wartet, ist den Studien zufolge ähnlich benebelt wie jemand mit 0,5 bis 0,8 Promille Alkohol im Blut. Vergleicht man, welche Gefahr Alkohol, Drogen und Medikamente für den Straßenverkehr bedeuten, dann handelt es sich »beim Alkohol um die weitaus gefährlichste Substanz«, wie es in der Begründung heißt.

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