Interview Machtlos gegen Schleicher auf der Überholspur?


Rainer Wendt, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur Volksseuche Linksfahren

Will oder kann die Polizei nicht schärfer gegen blockierende Linksfahrer vorgehen, die häufig zum Drängeln provozieren?

Wir wollen schon, denn das gehört zu unseren Aufgaben. Außerdem ist Verfolgungsdruck das wirksamste Mittel, um die verkehrsdisziplin zu verbessern.

Warum tut es die Polizei dann nicht? Kommt jetzt die Ausrede der Personalnot?

Das ist keine Ausrede. Beispiel Nordrhein-Westfalen. In einer großen Wache wie etwa Dortmund sind nur noch 45 von 60 Kräften im Einsatz. Kleinere Wachen wie Freudenberg sind nachts überhaupt nicht mehr besetzt. In den kommenden Jahren werden allein in NRW weitere 2400 Stellen gestrichen, natürlich auch bei der Autobahnpolizei.

Aber Drängler und Raser können Sie jagen. WEil die mehr Bußgelder einbringen, für die Ihre Kollegen oftmals Kopf und Kragen riskieren?

Das Problem trägt das Kürzel KLR. Steht für Kosten-Leistungs-Rechnung, die sich Sparkommissare bei unserem Dienstherrn ausgedacht haben. Die Rechnung ist einfach: Wie viel müssen wir investieren, wie viel davon kommt wieder rein? Ein modernes Überwachungsfahrzeug kostet samt Technik rund 75 000 Euro. Ein hartnäckiger Abstandssünder bringt 100 bis 150 Euro, ein bummelnder Linksfahrer selbst mit Verkehrsbehinderung höchstens 40 Euro. Damit sind die Prioritäten klar.

Diese Erklärung haben viele immer vermutet, aber nicht für möglich gehalten.

KLR allein ist das falsche Maß. Polizeiarbeit kann nicht nur nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten geleistet werden. Dennoch wird diese Schraube immer schärfer angedreht. Demn„chst soll auch noch jeder zweite Überwachungswagen abgeschafft werden.

Freie Bahn für alle Verkehrssünder? Kann bald jeder drängeln oder schleichen, ohne erwischt zu werden?

Das ist noch nicht raus. Statt Autos sollen Radargeräte am Fahrbahnrand von Autobahnen eingesetzt werden, weil die in der Anschaffung erheblich billiger sind, aber das Gleiche einbringen.

Zumindest für den Steuerzahler eine tolle Sache.

Ist aber zu kurz gedacht. Uns droht eine Reduzierung auf polizeiliche Grundversorgung nach dem Feuerwehr-Prinzip - nur noch für krasse Notfälle. Verkehrsdisziplin und Sicherheit können wir damit nicht mehr gew„hrleisten. Dazu brauchen wir auch Präsenz und Prävention, also Kontrollen und Vorbeugung. Für diese Art der Polizeiarbeit gibt es keinen Ersatz, der nennenswerten Erfolg bringt. Auch nicht den Trick, zur Abschreckung unbesetzte Streifenwagen an den Fahrbahnrand zu stellen. Die Nummer hat sich abgenutzt. Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein. Sonst drohen uns bald Wildwestmethoden auf Autobahnen.

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