Als Strafe bei Steuerkriminalität und kleineren Delikten soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden, so will es der Koalitionsvertrag. Also: Führerschein weg - statt Knast oder Geldstrafe. Aus Sicht der Befürworter hört sich das logisch, ist es aber nicht.
Es ist eine Autofahrer-Legende, dass der Führerschein zur "Strafe" eingezogen wird. Das empfindet mancher Raser so, dennoch ist es falsch: Der Führerschein wird nur eingezogen, weil der Besitzer nicht in der Lage war, sein Fahrzeug verantwortlich zu bewegen. Die Maßnahme hat allein erzieherischen Charakter, dazu dient sie natürlich dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Der Strafcharakter wird mit dem geplanten Gesetz erstmals eingeführt.
Abschreckungswirkung zweifelhaft
Das sind juristische Finessen, mit denen man leben könnte. Viel problematischer ist, dass die neue Maßnahme ungerecht sein wird. Erwünscht ist, dass die Sanktion spürbarer sein soll als eine Geldstrafe. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte: "Davon versprechen wir uns, dass gerade jüngere Täter von Straftaten eher abgeschreckt werden. Denn wenn der Führerschein einmal weg ist, ist die Strafe viel unmittelbarer spürbar, als wenn eine Geldbuße abgestottert wird - oder gar von anderen bezahlt wird."
Wahlfreiheit für Deliquenten
Genau dieser Effekt kann nicht eintreten. Sicher, es fahren mehr Leute mit dem Auto als auf dem Pferd reiten, darum wird wohl auch kein Reitverbot, eine Hundehaltersperre oder ein Sauna-Bann gefordert. Aber dennoch besitzt keineswegs jeder einen Führerschein. Also wird der Entzug immer nur eine Alternative zu einer Geldstrafe sein können. Einmal eingeführt wird es eine Umrechnungstabelle geben müssen: 6 Monate Führerscheinentzug entsprechen X Tagessätzen Geldstrafe. Die Wahl wird letztlich der Bestrafte haben. Rechtlich dürfte es kaum möglich sein, ihm von zwei gleichwertigen Alternativen aus Bosheit die unangenehmere zu verordnen, auch wenn der Unionsfraktionsvize sich das so ausmalt.
Der Entzug wirkt sich sehr unterschiedlich aus: Eine Person kann dadurch seine Arbeit verlieren, einen anderen betrifft es gar nicht, weil er zwar eine Fahrerlaubnis besitzt, sie aber kaum nutzt. Vor Gericht wird man sich immer auf die Angaben der Betroffenen verlassen müssen. Wer glaubt, dass die Polizei bei Kleinkriminalität die Lebensverhältnisse der Betroffenen erforschen könnte, hat noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen. Die Führerschein-Quarantäne wäre daher für Bus- und Bahnfahrer eine prima Methode, eine teure Geldstrafe abzuwenden, in dem man den wertlosen Schein eine zeitlang abgibt.
Der Geldhunger des Staates
Wer das Strafspektrum erweitern möchte, benötigt etwas mehr Fantasie. Auch erwachsenen Tätern könnten Arbeitsauflagen gut tun: Anstatt Urlaub am Mittelmeer müsste man dann vier Wochen in den Grünanlagen schuften. Mithilfe von elektronischen Fesseln könnte ein Hausarrest am Wochenende oder am Feierabend verhängt werden. Aber eins ist allen Alternativen gemeinsam: Sie erfordern mehr Aufwand in Planung und Durchführung als eine Geldstrafe.
Strafen und Bußen bringen dem Staat Geld ein, die Alternativen kosten. Jeder weiß, wie sehr die Kommunen mit den Parkknöllchen rechnen, damit dürfte wohl klar sein, dass es bei den allermeisten Fällen bei einer Geldstrafe bleiben wird - unabhängig davon, was man in Berlin beschließt.
