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Lappen weg statt Knast: Warum das eine ganz dumme Idee ist

Die Regierung möchte bei Kleinkriminellen und Steuersündern den Führerschein einkassieren. Warum das eine ganz dumme Idee ist, erklärt Gernot Kramper .

Geht es nach der Koalition soll man in Zukunft den Führerschein nicht allein wegen Verkehrsverstößen verlieren können.

Geht es nach der Koalition soll man in Zukunft den Führerschein nicht allein wegen Verkehrsverstößen verlieren können.

Als Strafe bei Steuerkriminalität und kleineren Delikten soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden, so will es der Koalitionsvertrag. Also: Führerschein weg - statt Knast oder Geldstrafe. Aus Sicht der Befürworter hört sich das logisch, ist es aber nicht.

Es ist eine Autofahrer-Legende, dass der Führerschein zur "Strafe" eingezogen wird. Das empfindet mancher Raser so, dennoch ist es falsch: Der Führerschein wird nur eingezogen, weil der Besitzer nicht in der Lage war, sein Fahrzeug verantwortlich zu bewegen. Die Maßnahme hat allein erzieherischen Charakter, dazu dient sie natürlich dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Der Strafcharakter wird mit dem geplanten Gesetz erstmals eingeführt.

Abschreckungswirkung zweifelhaft

Das sind juristische Finessen, mit denen man leben könnte. Viel problematischer ist, dass die neue Maßnahme ungerecht sein wird. Erwünscht ist, dass die Sanktion spürbarer sein soll als eine Geldstrafe. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte: "Davon versprechen wir uns, dass gerade jüngere Täter von Straftaten eher abgeschreckt werden. Denn wenn der Führerschein einmal weg ist, ist die Strafe viel unmittelbarer spürbar, als wenn eine Geldbuße abgestottert wird - oder gar von anderen bezahlt wird."

Wahlfreiheit für Deliquenten

Genau dieser Effekt kann nicht eintreten. Sicher, es fahren mehr Leute mit dem Auto als auf dem Pferd reiten, darum wird wohl auch kein Reitverbot, eine Hundehaltersperre oder ein Sauna-Bann gefordert. Aber dennoch besitzt keineswegs jeder einen Führerschein. Also wird der Entzug immer nur eine Alternative zu einer Geldstrafe sein können. Einmal eingeführt wird es eine Umrechnungstabelle geben müssen: 6 Monate Führerscheinentzug entsprechen X Tagessätzen Geldstrafe. Die Wahl wird letztlich der Bestrafte haben. Rechtlich dürfte es kaum möglich sein, ihm von zwei gleichwertigen Alternativen aus Bosheit die unangenehmere zu verordnen, auch wenn der Unionsfraktionsvize sich das so ausmalt.

Der Entzug wirkt sich sehr unterschiedlich aus: Eine Person kann dadurch seine Arbeit verlieren, einen anderen betrifft es gar nicht, weil er zwar eine Fahrerlaubnis besitzt, sie aber kaum nutzt. Vor Gericht wird man sich immer auf die Angaben der Betroffenen verlassen müssen. Wer glaubt, dass die Polizei bei Kleinkriminalität die Lebensverhältnisse der Betroffenen erforschen könnte, hat noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen. Die Führerschein-Quarantäne wäre daher für Bus- und Bahnfahrer eine prima Methode, eine teure Geldstrafe abzuwenden, in dem man den wertlosen Schein eine zeitlang abgibt.

Der Geldhunger des Staates

Wer das Strafspektrum erweitern möchte, benötigt etwas mehr Fantasie. Auch erwachsenen Tätern könnten Arbeitsauflagen gut tun: Anstatt Urlaub am Mittelmeer müsste man dann vier Wochen in den Grünanlagen schuften. Mithilfe von elektronischen Fesseln könnte ein Hausarrest am Wochenende oder am Feierabend verhängt werden. Aber eins ist allen Alternativen gemeinsam: Sie erfordern mehr Aufwand in Planung und Durchführung als eine Geldstrafe.

Strafen und Bußen bringen dem Staat Geld ein, die Alternativen kosten. Jeder weiß, wie sehr die Kommunen mit den Parkknöllchen rechnen, damit dürfte wohl klar sein, dass es bei den allermeisten Fällen bei einer Geldstrafe bleiben wird - unabhängig davon, was man in Berlin beschließt.

Gernot Kramper

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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