VG-Wort Pixel

Diesel-Streit In Hamburg drohen Fahrverbote schon nächste Woche

Ein Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Diesel-Motor bis Euro 5 wird an der Stresemannstraße aufgehängt. Zur Luftreinhaltung werden in der Hansestadt voraussichtlich nach Pfingsten Fahrverbote eingeführt
Ein Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Diesel-Motor bis Euro 5 wird an der Stresemannstraße aufgehängt. Zur Luftreinhaltung werden in der Hansestadt voraussichtlich nach Pfingsten Fahrverbote eingeführt
© Daniel Bockwoldt / DPA
Während bekannt wird, dass die EU-Kommission Deutschland wegen zu schlechter Luft verklagt, werden in Hamburg Fakten geschaffen: Fahrverbote für Diesel gibt es wohl schon in den nächsten Tagen.

Als erste deutsche Großstadt bereitet Hamburg Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vor. Das berichten mehrere Medien. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Teile einzelner Strecken in der Hansestadt nach Pfingsten von bestimmten Dieselfahrzeugen nicht mehr befahren werden dürfen, heißt es.

Durch die Verbote soll die hohe Belastung durch Stickoxid bekämpft werden. Ein Sprecher der Umweltbehörde sagte dazu der "Zeit", seit ein paar Tagen würden an zwei Straßenabschnitten, an denen die Luft besonders stark mit Stickstoff belastet sei, Verbotsschilder montiert. "Wir werden die Schilder auf jeden Fall noch in diesem Monat scharf schalten", kündigte er gegenüber dem Blatt an. Auch der NDR berichtete über die Aktion.

Hamburg wartet noch die Urteilsbegründung aus Leipzig ab - dann gibt es Diesel-Fahrverbote

Den konkreten Termin will die Umweltbehörde der Hansestadt nennen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorliegt. Das Leipziger Gericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für Diesel rechtlich zulässig sind. Bis Pfingsten soll die Begründung vorliegen – danach wird es ernst für Fahrer bestimmter Diesel in Hamburg. Noch sind die Schilder durch rote Plastikkreuze ungültig gemacht. 

Laut Medienberichten ist ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee betroffen. Dort soll es ein Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen geben. Zudem geht es um einen 1,7 Kilometer langen Abschnitt auf der der Stresemannstraße. Dieser soll aber wohl nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden.

In seinem Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig exemplarisch anhand der Fälle Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Fahrverbote für Diesel in Städten als letztes Mittel zur Verbesserung der Luftqualität rechtlich zulässig sind. Allerdings müssen diese verhältnismäßig und mit genug zeitlichem Vorlauf umgesetzt werden. Hamburg hatte damals bekannt gegeben, die beiden stark befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten

Ärger in Sachen Diesel bekommt Deutschland nun auch aus Brüssel.  Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach, eine Ansammlung von Absichtserklärungen, die in letzter Minute bei der EU-Kommission eingereicht wurde.

Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

anb/dpa

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker