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Bußgeld: Für Raser und "sorglose" Autofahrer wird es teurer

Raser und Drängler auf den Autobahnen müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Taschen greifen. Bußgelder von 20 oder 40 Euro werden demnächst fällig, wenn im tiefen Schnee mit Sommerreifen gefahren wird.

Raser und Drängler auf den Autobahnen müssen vom kommenden Jahr an tiefer in die Taschen greifen. Das Bußgeld wird dann drastisch von 150 auf 250 Euro erhöht und das Fahrverbot von einem Monat auf drei Monate ausgedehnt. Dies und zahlreiche weitere Neuregelungen enthält die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die der Bundesrat am 16. Dezember verabschieden will, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch bestätigte.

So ist künftig ein kleines Bußgeld von 20 Euro fällig, wenn Autofahrer ihre Reifen nicht extremen Wetterverhältnissen wie Schnee und Eis angepasst haben und damit von der Polizei erwischt werden. Es verdoppelt sich auf 40 Euro, wenn das Auto dadurch liegen bleibt und zum Verkehrshindernis wird. Eine Winterreifenpflicht wird aber nicht eingeführt.

Fahrradverkehr und Inline-Skater

Weitere Änderungen beziehen sich auf Erleichterungen für den Fahrradverkehr und Inline-Skater. Diese sollen künftig freien Lauf auf breiten parallelen Fahrrad- und Fußgängerwegen haben. Voraussetzung: Dies soll auf einem kleinen Zusatzschild unter den beiden Hauptschildern erkennbar werden. Oft gibt es solche breiten Doppelwege entlang von Flussläufen.

Für Fahrräder soll die Durchfahrt durch Einbahnstraßen in Gegenrichtungen weiter erleichtert werden. Verhaltensregeln in Fahrradstraßen sollen «radverkehrsfreundlicher» gestaltet werden. Die Fahrer von vier- und dreirädrigen Quads und Trikes - die für den Straßenverkehr zugelassenen sind - müssen künftig Helme tragen.

Außerdem sollen die Sanktionen verschärft werden, wenn das Haltegebot an Bahnübergängen - «insbesondere durch Umfahren der Schranken» - missachtet wird.

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Winterreifen

Bußgelder von 20 oder 40 Euro werden nicht nur fällig, wenn zum Beispiel im tiefen Schnee mit Sommerreifen gefahren wird. Die Regelung gilt generell bei «nicht an die Wetterverhältnisse angepasstem» Verhalten. Dies kann laut Bundesverkehrsministerium auch im Sommer der Fall sein, wenn bei strömendem Regen Scheibenwischer nicht richtig funktionieren. Es sei auch klar, dass Frostschutzmittel nicht in der Scheibenwaschanlage fehlen dürfe.

Auf die Winterreifen-Pflicht wird laut Ministerium verzichtet, weil sonst der «Winter» genau definiert werden müsste, was bei äußerst unterschiedlichen Winterlagen in deutschen Regionen einheitlich nicht möglich sei. Damit bleibt es für den einzelnen Autofahrer eine Gratwanderung, ob und wann er seine Sommer- durch Winterreifen ersetzt.

Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern fährt, muss bei einer Sichtweite unter 50 Meter, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

Der scheidende Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Verschärfung der Sanktionen für Raser und Drängler bereits vor einigen Monaten angekündigt. Vorausgegangen waren zahlreiche spektakuläre Autobahnunfälle.

DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(