Der Staat will Autofahrer, die ihren Diesel-Wagen mit einem Rußfilter nachrüsten, bis 2008 mit 300 Euro fördern. Das besagt ein Konzept des Umwelt- und Finanzministerium, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegt. Der Betrag soll von der Kraftfahrzeug-Steuer abgezogen werden, eine Förderung soll noch in diesem Jahr möglich sein.
Im Gegenzug werden danach aber ab 2007 zugelassene Diesel ohne Filter - die also die Euro-Norm 5 nicht schaffen - mit einem Kfz-Steuer-Zuschlag von 300 Euro belegt. 2008 und 2009 sind dann jeweils noch einmal je 40 Euro fällig. Diese 40-Euro-Zahlungen greifen dann auch bei alten Dieseln, die noch nicht nachgerüstet sind.
240 Millionen Euro Ausfälle
Dem Papier zufolge werden die Länder, die für die KFZ-Steuer zuständig sind, aufgrund der Regelung zwischen 2006 und 2010 ein Minus von 240 Millionen Euro verzeichnen. Aus dem Umweltministerium hieß es, die Länder seien in die Überlegungen einbezogen. Es gebe aber noch keine eindeutige Reaktion von deren Seite. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann die Förderung nicht greifen.
Am Donnerstagabend soll ein Fachgespräch des Umweltministeriums mit Vertretern der Filterhersteller, des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, dem Kfz-Gewerbe und Umweltverbänden stattfinden.
