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VERKEHR: Berliner Ampeln sollen privat blinken

Die leeren Berliner Kassen machen den Senat erfinderisch. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder will die 1922 Ampeln der Hauptstadt ab 2003 privat betreiben lassen.

Die leeren Berliner Kassen machen den Senat erfinderisch. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder will die 1922 Ampeln der Hauptstadt ab 2003 privat betreiben lassen. Der SPD-Mann hofft, dadurch rund 15 Millionen Mark pro Jahr einsparen zu können. Zur Zeit gibt Berlin für Betrieb, Neubau und Wartung der Ampeln jährlich 46,3 Millionen Mark aus.

Zunächst keine Einsparungen

Selbst wenn dieser Plan gelingt, müsste die Stadt zunächst jedoch in etwa die gleiche Summe an den Unternehmer überweisen. Denn dieser dürfte anfangs kaum in der Lage sein, die Betriebskosten aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Langfristig allerdings erhofft sich Strieder durch die Modernisierung der Ampelanlagen und begleitende Sparmaß-nahmen eine deutliche Kosteneinsparung. Strieder: »Dann können wir unsere Zahlungen reduzieren«.

Schlechte Erfahrungen

In Hanau und in Darmstadt erwies sich die Hoffnung als trügerisch. Die Pläne verschwanden schnell wieder in den Schubladen, als es darum ging, nur drei Ampeln auszugliedern. Die eingeholten Angebote lagen um ein Drittel über der Summe, die den Städten beim Betrieb in Eigenregie entsteht - statt 750 000 Mark mehr als eine Million.

Rechtliche Probleme

Solche Szenarien sind nicht nur ein Nullsummenspiel, es gibt auch starke rechtliche Bedenken. Wer zahlt zum Beispiel, wenn es infolge eines Ampelausfalls zum Unfall kommt? Theoretisch der Betreiber. Der Berliner Rechtsprofessor Christian Pestalozza sagt jedoch: »Wenn ein Privatunternehmen zahlungsunfähig ist, bleibt das Opfer unter Umständen auf seinem Schaden sitzen«.

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Technische Fragen

Außerdem stehen auch wettbewerbsrechtliche Barrieren im Weg. Wer immer in Zukunft Berlins Ampeln betreiben wird, muss auf alle Fälle die Steuerungs-Software der Firma Siemens bekommen, die 80 Prozent der Berliner Ampeln hergestellt hat. Ein Kandidat ist Signalbau Huber aus Unterenzingen bei Stuttgart, nach Siemens der zweitgrößte deutsche Ampelbauer. Doch dass Siemens dem Konkurrenten hilft, ist sehr unwahrscheinlich. Helmut Rottenburger, Geschäftsführer von Signalbau Huber, sagt: »Niemand lässt sich gerne in die Karten schauen«.

Das Risiko ist groß

Senator Strieder hat noch ein weiteres Ziel im Auge: Er erhofft sich auch eine einfachere Umsetzung seiner Ideen. Beispiel nächtliche Ampelabschaltung. Um bei Strom- und Wartungskosten zu sparen, wollte er in diesem Sommer weitere 600 Ampeln ausschalten lassen. Doch da war er schneller als seine Polizei erlaubte. Die lehnte dieses Vorhaben wegen schlechter Erfahrungen weitgehend ab und setzte sich mit dem Plan durch, dass an gerade mal 76 Kreuzungen nachts die Ampellichter ausgehen. Das Risiko ist groß, dass es dort knallt. Allein in den letzten drei Jahren hat es in Berlin drei Tote und 260 Verletzte an ausgeschalteten Ampel gegeben.

Von Claudius Maintz

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