Prozent-Punkte für die FDP, keine Punkte für Verkehrssünder. So ähnlich lässt sich ein Vorschlag der Liberalen anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) deuten. Ein Teil der in Flensburg registrierten Verkehrssünder sollen demnach von einer Jubiläums-Amnestie profitieren und dem Bund dadurch viel Geld sparen.
»Kleinsünder« dürfen hoffen
Denjenigen Autofahrern, die in der Verkehrssünderkartei nur drei Punkte hätten, sollten diese erlassen werden, erklärte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktion habe den Vorschlag für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Als »Kleinsünder« würden sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand durch die Karteien geschleppt, begründen die Liberalen ihre Forderung. Das KBA lehnte den Vorschlag jedoch postwendend ab.
KBA lehnt den Vorschlag ab
»Eine Umsetzung der FDP-Forderung würde nicht zu zusätzlichen Einsparungen führen«, erklärte KBA-Sprecherin Angela Bartholmae auf Anfrage. Das KBA sei bereits seit gut zwei Jahren mit der elektronischen Automatisierung des Verkehrszentralregisters beschäftigt. Die Umstellung im KBA werde wie beabsichtigt in absehbarer Zeit sowohl den personellen Aufwand und die Kosten senken, meinte Bartholmae. Weiteres zu der parteipolitischen Forderung sagte die Sprecherin nicht. Die Bewertung sei Sache des Bundesverkehrsministeriums.
Erheblicher Verwaltungsaufwand
Nach Angaben der FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich und Birgit Homburger haben rund drei Millionen der insgesamt knapp sieben Millionen Flensburger Verkehrssünder nur ein bis drei Punkte. Sie würden als Kleinsünder meist ohne Wiederholungstaten mit erheblichen Verwaltungsaufwand durch die Karteien geschleppt. Von 9 bis 13 Punkten gibt es aus Flensburg eine Verwarnung, ab 18 Punkten wird der Führerschein eingezogen. Das KBA-Jubiläum war am 4. August gefeiert worden.
Teil einer Kampagne
Die Plakataktion »Wir wollen, dass Sie in Flensburg sauber dastehen« ist Teil der »Mobilitätskampagne« der FDP, die bei den Wahlen in Hamburg und Berlin begonnen und von Pieper am Montag bundesweit gestartet wurde. Die Generalsekretärin warf der rot- grünen Bundesregierung vor, die Mobilität der Bevölkerung, die als Standortfaktor unabdingbar für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sei, zu behindern. Die Ökosteuer habe keine umweltpolitische Lenkungsfunktion, der Steueranteil am Benzinpreis mache mittlerweile mehr als 70 Prozent aus. Der Staat nehme insgesamt 100 Milliarden Mark Steuern von den Verkehrsteilnehmern ein, davon gingen aber nur 30 Milliarden zurück in den Straßenbau.
Vorbild Frankreich?
Als Vorbild dienten den Liberalen bei ihrem Amnestie-Vorstoß wohl Präsidentschaftswahlen im benachbarten Frankreich. Dort erlässt der neu gewählte Präsident nach seinem Amtsantritt traditionell eine Amnestie für harmlose Verkehrsverstöße - Kleinsünder eben. Vielleicht hätte die FDP aber auch nach den Folgen in Frankreich fragen sollen. In Paris herrscht vor den Wahlen regelmäßig der verkehrstechnische Ausnahmezustand. Warum sich an Regeln halten, wenn sowieso keine Strafe zu befürchten ist.
