Kopierpauschale OLG bestätigt Urheberrechtsabgabe auf PC


Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Eine Urheberrechtsabgabe auf jeden PC ist rechtens. Allerdings reduzierten die Richter die ursprüngliche Gebühr von 30 Euro deutlich.

In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Anspruch auf eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PC bestätigt. Nach der Entscheidung muss der beklagte Computerhersteller 12 Euro je PC an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in München bezahlen, die die Rechte von Autoren vertritt. Die OLG-Richter ließen eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu, weil es um höchstrichterlich noch nicht behandelte Sachverhalte gehe (Az.: 29 U 1913/05).

Der Computer-Branchenverband Bitkom kritisierte das Urteil als herben Schlag gegen die Käufer, Händler und Hersteller von PC. Nach Angaben des Verbandes wird das beklagte Unternehmen Fujitsu Siemens Computers das OLG-Urteil voraussichtlich anfechten. "Die gerichtlich bestätigte Abgabe belastet den Hightech-Standort Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremst die Verbreitung neuer Technologien", sagte Vizepräsident Jörg Menno Harms vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

Regelung wie bei Druckern und Scannern

Die Gebühr soll das grundsätzlich erlaubte Kopieren von Texten am PC finanziell abgelten und über Einrichtungen wie die VG Wort an die Autoren ausgeschüttet werden. Entsprechende mit dem Urheberrecht begründete Gebühren werden bereits für Kopier- und Faxgeräte, Scanner sowie für Audio- und Videogeräte erhoben, mit denen kopiert werden kann. Die VG Wort kämpft auch für eine entsprechende Abgabe auf Drucker.

Anänderung eines erstinstanzlichen Urteils

Mit dem OLG-Urteil vom Donnerstag sei ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts München vom 23. Dezember 2004 im Grundsatz bestätigt, in Einzelheiten aber etwas abgeändert worden, erklärte eine Gerichtssprecherin. Das Landgericht hatte die Abgabe mit 30 Euro wesentlich höher angesetzt. Gegen dessen Entscheidung hatten sowohl das Unternehmen als auch die VG Wort Berufung eingelegt, die das Musterverfahren angestrengt hatte.

Die OLG-Richter hielten nun 12 Euro für ausreichend. Sie müssen nach Angaben der OLG-Sprecherin rückwirkend für alle seit dem 24. März 2001 von der Firma importierten Geräte bezahlt werden. Das Unternehmen wurde auch zu einer entsprechenden Auskunftspflicht gegenüber der VG Wort verpflichtet.

Vergleich mit dem Ausland

Nach Ansicht des Bitkom-Vizepräsidenten zeigt das Urteil, wie dringend das veraltete deutsche Urheberrecht reformiert werden müsse. Sollte der BGH die Abgabe jedoch bestätigen, so wäre Deutschland das einzige EU-Land mit einer pauschalen Urheberabgabe auf PC, betonte Harms. "Wer seinen Computer im Ausland bestellt oder kauft, bräuchte die Abgabe nicht zu zahlen." Nach Bitkom-Angaben gilt das OLG-Urteil auch für Notebooks und Server.

Der Verband lehnt nach eigenen Angaben Urheberrechtsabgaben nicht grundsätzlich ab. Man wehre sich aber gegen eine übermäßige Ausweitung der Gebühren, erklärte Harms. Schon jetzt zahlten die Hersteller eine Abgabe von 7,21 Euro für jeden CD-Brenner und von 9,21 Euro für DVD-Brenner. "Wir lehnen ab, dass beim Kauf eines PC- Systems doppelt und dreifach abkassiert wird", sagte Harms.

Rückwirkende Geltung

Da das OLG-Urteil rückwirkend gelte, würden die Forderungen der VG Wort für die PC-Industrie in Deutschland zu Belastungen von rund 255 Millionen Euro alleine für den Zeitraum 2002 bis 2004 und gut 100 Millionen in diesem Jahr führen. Sollten alle weiter gehenden Forderungen der Verwertungsgesellschaften - wie die ebenfalls geforderten Abgaben auf Multifunktionsgeräte - gerichtlich bestätigt werden, so seien für einen durchschnittlichen kompletten PC- Arbeitsplatz bald rund 150 Euro allein an Urheberrechtsabgaben fällig.

DPA DPA

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