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EuGH

Artikel zu: EuGH

Pride-Parade in Budapest im Jahr 2025

Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade 2025 fallen gelassen

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April „stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar“, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag. Die Anklage gegen den Aktivisten Geza Buzas-Habel, der Ungarns einzige Pride-Parade außerhalb Budapests organisiert hatte, wurde aus demselben Grund fallen gelassen.
Flüchtlingsunterkunft in Berlin

EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Fällen unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Kürzungen von Asylbewerberleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. In dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil geht es um den Fall eines Afghanen, dessen Abschiebung nach Rumänien deutsche Behörden angeordnet hatten, die aber dann nicht vollzogen wurde. Das Urteil bezieht sich formal auf diesen Einzelfall, enthält aber auch grundsätzliche Aussagen (AZ: C‑621/24).
Justitia-Statue

EuGH: EU-Staaten dürfen bei Verdacht auf Scheinehe im Nachhinein ermitteln

EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Nachhinein gegen aus Drittstaaten eingebürgerte Menschen ermitteln, wenn die Staatsangehörigkeit nach Einschätzung der Behörden durch eine Scheinehe erworben wurde. Zudem dürfen die Behörden auch den eigentlichen Betrug feststellen und Rechte zurücknehmen, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag urteilte.