"Spickmich" Lehrerbenotung weiterhin erlaubt


Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichtes Köln ist die Lehrerbewertung auf der Website spickmich.de erlaubt. Ein endgültiges Urteil im Streit zwischen dem Seitenbetreiber und einer Lehrerin steht jedoch noch aus.

Die Benotung von Lehrern im Internet ist nach einer vorläufigen Bewertung des Oberlandesgerichts Köln auch in Zukunft erlaubt. Zwar fällte der 15. Zivilsenat noch kein endgültiges Urteil in der Streitfrage zwischen einer Gymnasiallehrerin und den Betreibern der Seite "spickmich.de". Doch der Vorsitzende Richter erklärte ein Urteil aus erster Instanz für prinzipiell zutreffend.

Mit einer einstweiligen Verfügung hatte die Lehrerin aus Neukirchen-Vluyn im Juni gegen die Veröffentlichung ihrer Bewertungen in Kategorien wie "sexy", "cool" und "witzig" auf der Internet-Seite angehen wollen. Die Frau hatte in vier Kategorien einen Notenschnitt von 4,3 erhalten. Das Kölner Landgericht wies die Klage der Frau zurück. Die Richter sahen die Benotung von Lehrern vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies sei erlaubt, wenn die Grenze zur unsachlichen Schmähkritik nicht überschritten werde.

Anonymität nicht schädlich

Der Senat am Oberlandesgericht erklärte in der Berufungsverhandlung, dass auch die Anonymität der Beurteilung nicht als schädlich anzusehen sei. Nun müsse jedoch geprüft werden, inwiefern die Lehrerbewertung dadurch manipuliert werden könne. Der Vorsitzende Richter erklärte, er halte eine Entscheidung dieser Grundsatzfrage durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht für hilfreich. Momentan neige der Senat aber nicht dazu, die Entscheidung des Kölner Landgerichts auszuhebeln.

Das Schülernetzwerk "spickmich.de" sieht sich durch die bisherige juristische Beurteilung in seiner Position gestärkt. Das Portal ermögliche es Schülern, ein Feedback zu geben. "Wir achten auf Fairness, Beleidigungen haben bei uns keinen Platz und sind von den Schülern nicht gewollt", erklärte "spickmich"-Initiator Tino Keller. Nach eigenen Angaben sind bereits 150.000 einzelne Lehrernoten auf der Seite zu finden. Bewertet wird in zehn Kategorien, die umstrittene Einzelkategorie "sexy" gibt es nach Angaben eines Sprechers inzwischen nicht mehr. Das Urteil des Oberlandesgerichts wird am 27. November erwartet.

AP AP

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